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16.7.2013 |
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Sanierung durch Glücksspiel
Mit tausenden einarmigen Banditen und hunderten Spieltischen will die ungarische Regierung ausfallende Einnahmen kompensieren.
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Das berichtet die ungarische Tageszeitung "Nepszabadsag", die sich auf Informationen aus dem Wirtschaftsministerium beruft.
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Lockerung des Glücksspielverbots
Denn seit Inkrafttreten des Gesetzes über das Verbot von Spielautomaten im Oktober 2012 seien dem Staat Steuereinnahmen in Höhe von 3,2 Mrd. Forint (10,93 Mio. Euro) entgangen. Von Konzessionen für zehn neue Spielcasinos in Provinzstädten verspricht sich der Fiskus jährliche Steuereinnahmen von 850 Mio. Forint.
Der Zeitung zufolge sollen die Bewerber für die Konzessionen im Rahmen eines sogenannten "Einladungstender" vergeben werden. Mit solchen Tendern sollen die Konzessionen der Regierungspartei Fidesz-MPSZ nahe stehenden Firmen zugespielt werden, kritisierte die Opposition.
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Verbot wegen Sicherheitsrisiken
Die Gesetzesvorlage zum Automatenverbot wurde am 1. Oktober 2012 auf Initiative des rechtskonservativen Premiers Viktor Orbán eingereicht und bereits am 2. Oktober im Parlament verabschiedet.
Begründet wurde das Verbot mit der Gefahr, dass "die sozial Schwächsten ihr Geld an Automaten verspielen". Zugleich seien auch "schwere nationale Sicherheitsrisiken" in Zusammenhang mit der Tätigkeit der in Ungarn an der Spielautomatenindustrie Interessierten aufgetreten, hatte Orban betont, ohne weitere Details zu nennen.
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Nur drei Casinos mit Konzession
Die durch das Glücksspielverbot wegfallenden Budgeteinnahmen von jährlich rund 30 Mrd. Forint sollten durch die Besteuerung des Online-Zockens kompensiert werden.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes durften nur noch drei verbleibende Casinos mit staatlicher Konzession betrieben werden. Eines davon gehört den Casinos Austria International (CAI) in Sopron.
Laut dem ungarischen Glücksspielverband (SZSZ) wurden rund 40.000 Beschäftigte auf einen Schlag arbeitslos und ein seit 21 Jahren liberalisierter Wirtschaftszweig abgeschafft. Branchenverbandsvorsitzender Istvan Schreiber wähnte hinter dem Verbot eine Neuverteilung des Marktes.
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