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6.7.2013 |
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Abgeordnete verurteilen EU-Resolution
Mit einer Gegenresolution hat sich das ungarische Parlament am gestrigen Freitag gegen eine kritische Entschließung des Europaparlaments vom Mittwoch gewehrt.
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Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán dürfe sich dem Druck der Europäischen Gemeinschaft "nicht beugen", hieß es in dem in Budapest verabschiedeten Text.
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Gegenresolution von Fidesz-Partei eingebracht
Orbáns Fidesz-Partei brachte die Resolution selbst ein und verabschiedete sie mit ihrer Zweidrittelmehrheit. Es gab nur sechs Gegenstimmen. Die Europaabgeordneten hatten in ihrer Resolution einen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn kritisiert.
Sie drohen darin auch mit der Anwendung von Artikel 7 des EU-Vertrags, der bei einer Verletzung demokratischer Standards Sanktionen bis zum Stimmrechtsverlust vorsieht. In der scharfen Erwiderung aus Budapest heißt es: "Wir verabschieden eine Resolution, um die Souveränität Ungarns zu verteidigen."
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Streit Brüssel - Budapest seit 2010
Der Streit zwischen Brüssel und Budapest tobt schon seit 2010. Damals errang Fidesz die Zweidrittelmehrheit, und Orbán peitsche zahlreiche Verfassungsänderungen durchs Parlament. Neben dem EU-Parlament sieht auch der Europarat dadurch die Demokratie "in Gefahr".
Orbán selbst hat zwar auf Druck der EU-Kommission einige besonders umstrittene Punkte korrigiert, etwa einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Notenbank. Doch vom Europaparlament lässt er sich nicht einschüchtern. Ungarn werde nicht zulassen, dass sein Land zu einer "Kolonie" gemacht und von der EU bevormundet werde, sagte er am Mittwoch vor dem Plenum in Straßburg.
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