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5.7.2013 |
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"Sowjetmethoden vom EU-Parlament"
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat dem Europaparlament vorgeworfen, sich mit Sowjetmethoden in die inneren Angelegenheiten seines Landes einzumischen.
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"Seit der Herrschaft des Sowjetreiches hat keine andere äußere Macht versucht, offen die Souveränität Ungarns einzuschränken", sagte der Regierungschef in einem Hörfunkinterview am Freitag.
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Kritik an "Heerscharen von Bürokraten"
Die Ungarn wollten nicht in einem "Europäischen Reich leben, mit einem Zentrum Brüssel, von wo aus sie uns an der Peripherie sagen, was wir zu tun und lassen haben". Orbán kritisierte "Heerscharen von Bürokraten", die bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise in Europa gescheitert seien und nun versuchten, Ungarn zu verurteilen, das auf dem Weg zur Erholung sei.
Das Europaparlament hatte Orbán am Mittwoch aufgefordert, anti-demokratische Maßnahmen rückgängig zu machen. Andernfalls riskiere das Land, sich in Europa zu isolieren. Seit seinem Regierungsantritt 2010 hat Orbán Verfassungsänderungen auf den Weg gebracht, die nach Ansicht von Kritikern die Gewaltenteilung bedrohen.
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