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27.8.2009 |
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Lajčak wirbt um Verständnis
Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčak wirbt nach dem Wirbel um das Einreiseverbot für den ungarischen Staatspräsidenten Laszlo Solyom in Interviews um Verständnis für die Position Bratislavas.
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Die Slowakei habe vorige Woche "keine andere Wahl" gehabt, als Solyom die Teilnahme an der Feier des ungarischen Nationalheiligen Stephan I. im südslowakischen Komarno zu verweigern.
"Die Alternativen hätten noch schlimmere Konsequenzen gehabt, da Ausschreitungen zu befürchten waren", sagte Lajčak der Tageszeitung "Die Presse".
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Besuche in Ländern mit ungarischer Minderheit
"Herr Solyom wollte auf slowakischem Staatsgebiet einen ungarischen Nationalfeiertag und einen ungarischen Nationalhelden feiern, bewusst ohne die Anwesenheit slowakischer Vertreter", unterstrich Lajčak.
Gegenüber der Tageszeitung "Der Standard" verwies er darauf, dass Solyom schon in der Vergangenheit Probleme mit Besuchen in Ländern mit einer großen ungarischen Minderheit verursacht habe, "weil sie nicht abgesprochen waren". "Rumänien verweigerte Solyom etwa die Landeerlaubnis.
Als er Serbien besuchen wollte, riet ihm Serbiens Präsident Boris Tadić davon telefonisch ab. Auch Solyoms geplanter Slowakei-Besuch wurde nicht ordentlich kommuniziert", führte Lajčak aus.
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Das Image beider Staaten ist beschädigt
"Natürlich braucht es zwei, um Tango zu tanzen", räumte der slowakische Außenminister eine Mitverantwortung seines Landes für die gespannten bilateralen Beziehungen ein. Zugleich warf er Budapest vor, die Probleme lieber vor internationale Gremien zu tragen, als sie auf bilateraler Ebene zu lösen. "Die Ungarn signalisieren uns: Wir reden nicht mit euch. Und was ist das Ergebnis?
Ihr Image in der EU ist genauso beschädigt worden wie unseres", sagte Lajcak dem "Standard". In der "Presse" wies er darauf hin, dass Budapest jederzeit eine im bilateralen Grundlagenvertrag geschaffene bilaterale Kommission einberufen könne, dies aber nicht getan habe.
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Es fehlen Selbstkritik und Selbstreflexion
Ihn schockiere, "dass auf Seite unserer ungarischen Freunde jede Form von Selbstkritik und Selbstreflexion fehlt", sagte Lajčak unter Verweis auf ein kürzliches "Standard"-Interview seines Budapester Amtskollegen Peter Balazs.
"Es wirkt, als würde da ein Lehrer mit seinen Schülern reden." Lajčak übte aber auch scharfe Kritik am Chef der mitregierenden Slowakischen Nationalpartei (SNS), Jan Slota. Dieser "hat unserem Image schwer geschadet. Er hat Sachen gesagt, die nicht ins Europa des 21. Jahrhunderts gehören."
Doch sitze Slota nicht in der Regierung und habe auch keine Kompetenzen in der Außenpolitik. "Er ist ein bellender Hund, aber er beißt nicht."
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