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22.8.2009 |
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Grenzblockade nach Einreiseverbot
Aus Protest gegen das Einreiseverbot für den ungarischen Staatspräsidenten László Sólyom durch Bratislava haben ungarische Nationalisten heute mehrere Stunden lang die Grenze beim slowakischen Komarno (Revkomarom) teilweise blockiert.
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Die Blockade wurde von einer Handvoll Aktivisten der rechtsextremen Partei Jobbik und zumindest zwei Angehörigen der verbotenen Ungarischen Garde durchgeführt. Sie hätten eine Fahrbahn mit fünf Fahrzeugen blockiert.
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Staus in der Umgebung
Die Demonstranten schwenkten Arpad-Fahnen, das einstige Symbol der faschistischen Pfeilkreuzler, sowie Jobbik-Fahnen. An einem der Fahrzeuge war ein Transparent mit der slowakischsprachigen Aufschrift "Ist das die slowakische Intelligenz?" angebracht.
Wegen der Protestaktion sei es in der Umgebung zu Staus gekommen, es habe aber keine Zwischenfälle gegeben. Vorbeikommende ungarische Autofahrer hätten lautstark ihre Solidarität mit den Protestierenden bekundet.
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Bisher keine EU-Reaktion
Von der EU gab es bisher keine Reaktion auf den Vorfall um Solyom. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, dass bisher keine offizielle Information aus Budapest eingegangen sei und es daher auch keinen Kommentar dazu geben werde.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte bei der Verkündung des Einreiseverbots für Solyom am Freitagnachmittag vorsorglich betont, dass es auf relevanten slowakischen und europäischen Rechtsakten fuße.
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