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27.1.2013 |
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Zeman fordert vorgezogene Wahlen
Der neu gewählte tschechische Präsident Miloš Zeman ist auf Konfrontationskurs mit der rechtskonservativen Regierung gegangen. Noch am Wahlabend am Samstag bezeichnete sich der linksgerichtete Politiker in einem Fernsehinterview als Gegner der Regierung von Petr Nečas und brachte vorgezogene Neuwahlen ins Spiel.
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Nečas äußerte sich moderat
Die Regierung halte sich nur noch dank einer Partei an der Macht, die "nicht aus freien Wahlen hervorgegangen ist und aus Überläufern besteht", sagte Zeman dem TV-Sender CT. Daher sei es "wünschenswert, vorgezogene Neuwahlen zu organisieren".
Nečas äußerte sich dagegen "überzeugt", dass "unsere Zusammenarbeit absolut normal" sein und Zeman "die verfassungsmäßige Ordnung respektieren" werde.
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Die Partei "LIDEM" sei nicht rechtmäßig
Der Regierung - die dem Land einen höchst unpopulären Sparkurs verordnet hat und ihre Mandate daraufhin auf nur 98 der insgesamt 200 erodieren sah - gehören derzeit Nečas' rechtsgerichtete Demokratische Bürgerpartei (ODS) sowie die Partei TOP09 von Außenminister Schwarzenberg an.
Ebenfalls an der Regierung beteiligt ist die kleine Partei LIDEM, die allerdings aus einer Spaltung der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) hervorgegangen war. Zeman sieht in ihr daher keine rechtmäßig gewählte Partei.
Nečas überstand bereits fünf Misstrauensvoten. Seine Amtszeit endet eigentlich erst 2014.
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Faymann: "Der Souverän hat entschieden"
Bundeskanzler Werner Faymann (S) sagte am Rande des CELAC-EU-Gipfels in Santiago de Chile gegenüber der APA zur Wahl von Zeman: "Der Souverän hat entschieden." Er hoffe auf gute Zusammenarbeit und ergänzte, dass Zeman Tschechien als Ministerpräsident in die EU geführt hatte.
Der Staatssekretär im Außenministerium Reinhold Lopatka (V) schloss sich dem an und würdigte explizit auch Schwarzenberg. Dieser habe in einer bewundernswerten Art seine politische Linie in den vergangenen Jahren durchgezogen. "Er hat sich auch im Wahlkampf nicht verbiegen lassen, das verdient höchste Anerkennung."
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