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29.07.2013 |
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Keine Firmenspenden mehr an Parteien
In Slowenien sollen Spenden von Unternehmen an politische Parteien künftig vollständig verboten werden. Das sieht die neue Regelung für Parteienfinanzierung vor, die von der Regierung verabschiedet wurde, aber noch das Parlament passieren muss.
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"Korruptionsrisiken vermindern"
Ziel des Verbots ist laut Innenminister Gregor Virant, Korruptionsrisiken zu vermindern und mehr Transparenz zu schaffen. Dem Gesetzesentwurf zufolge dürfen Parteien künftig nur noch Spenden von Privatpersonen erhalten.
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Allerdings werde das Verbot von Unternehmensspenden keinen großen Einfluss auf die Einnahmen der Parteien haben, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA. Denn nach Angaben des Innenministeriums erhalten diese weniger als acht Prozent ihres Gesamteinkommens aus Spenden. Bis zu 40 Prozent ihrer Einnahmen machen Mittel aus dem Staatshaushalt sowie aus den Gemeindekassen aus. Die Budgetmittel sollen künftig nach einem veränderten Schlüssel unter die Parteien verteilt werden, wovon vor allem kleinere Parteien profitieren sollten. |
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Die neuen Regeln, die in Kooperation mit der staatlichen Antikorruptionsbehörde (KPK) verfasst wurden, basieren auf sechs Jahre alten Empfehlungen der "Staatengruppe gegen Korruption" des Europarates (GRECO). Die bisherigen Parteienfinanzierungsregeln seien eine "Brutstätte für Korruption" gewesen, sagte KPK-Chef Goran Klemenčič. Er hoffe, dass die nun beschlossenen Änderungen in der Parlamentsprozedur nicht verwässern würden.
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