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25.07.2013 |
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Ein Jahr seit Rücktritt im Gerichtssaal
Genau ein Jahr ist es her, dass der damalige Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz im sogenannten Birnbacher-Prozess rund um ein Millionenhonorar ein Geständnis ablegte. Er und Haider hätten geplant, vom Honorar Geld für die Partei abzuzweigen, erklärte Martinz.
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Martinz stürzte Kärntner ÖVP in Existenzkrise
Die Causa stürzte die Volkspartei in eine Existenzkrise, von der sie sich überraschend schnell wieder erholte, wohl ein Verdienst von Martinz-Nachfolger Gabriel Obernosterer, der den eisernen Besen auspackte. Er sei an jenem Tag anfangs guter Laune gewesen, als er vom Lesachtal nach Klagenfurt/ Celovec gefahren sei, blickt Obernosterer zurück. Die Aussagen von Martinz hätten ihn dann zutiefst betroffen gemacht, so der 58-jährige Hotelier und Nationalratsabgeordnete. Quasi seine erste Amtshandlung als Parteiobmann war es, sich zu entschuldigen. Danach ging es ans Aufräumen, zwei Tage nach Amtsantritt kündigte Obernosterer die Koalition mit den Freiheitlichen auf, binnen weniger Tage wurden praktisch alle Martinz-Vertrauten entmachtet, insbesondere Kurzzeit-Landesrat Achill Rumpold und Klubobmann Stephan Tauschitz. Landesgeschäftsführer Thomas Goritschnig musste gehen, alle drei spielen in der Landespartei inzwischen keine Rolle mehr.
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"Verfluchtes Schandgeld"
Parallel zu den parteiinternen Turbulenzen sorgte auch Martinz weiterhin für Schlagzeilen. Die 65.000 Euro, die er von Steuerberater Dietrich Birnbacher aus dem Sechs-Millionen-Honorar für Birnbachers "Begleitung" des Hypo-Verkaufs erhalten hatte, bezeichnete er im Gerichtssaal als "verfluchtes Schandgeld" und überreichte Richter Manfred Herrnhofer ein Sparbuch mit 65.000 Euro Einlage, pikanterweise handelte es sich um ein Hypo-Sparbuch. Er wolle das "Schandgeld zurückgeben", begründete er seine Aktion. Allerdings lehnte er es ab, dass das Geld zur Schadensgutmachung an die Landesholding verwendet werden konnte, daraufhin gab ihm Herrnhofer das Sparbuch zurück. Martinz wurde schließlich am 1. Oktober - nicht rechtskräftig - zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Ex-Parteichef sprach von einem "politischen Schauprozess", das Urteil akzeptierte er nicht.
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Poker ging auf
Zu diesem Zeitpunkt war bereits der vorherige Staatssekretär im Außenministerium, Wolfgang Waldner, als Landesrat für die ÖVP in die Regierung eingezogen, die Schwarzen forderten vorzeitige Neuwahlen in Kärnten und schlossen sich zu deren Durchsetzung mit SPÖ und Grünen zu einem Zweckbündnis zusammen. Die drei Parteien verzichteten im folgenden Landtagswahlkampf auf Plakate, Obernosterer und Waldner kandidierten als "Doppelspitze", lauter Entscheidungen, die von Politikberatern als hochriskant eingeschätzt wurden. Der Poker ging trotzdem auf, die ÖVP verlor am 1. März mit 2,4 Prozentpunkten vergleichsweise wenig, mit dem Resultat von 14,4 Prozent wurde der Regierungssitz gehalten, im Landtag ging nur ein Mandat verloren. Aus dem Zweckbündnis mit Rot und Grün wurde eine Regierungskoalition, die im Landtag über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Obernosterers Fazit nach einem Jahr als Parteichef: "Es war noch schwerer als ich gedacht habe." Die Partei sei personell und finanziell am Boden gelegen, doch inzwischen habe man sich konsolidiert. Obernosterer geht bei der Nationalratswahl am 29. September als Spitzenkandidat in Kärnten ins Rennen, einen Wechsel in die Landespolitik schließt er derzeit aus.
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