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24.1.2013 |
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Fico kritisiert Schwarzenbergs Aussagen
Die Äußerungen des Präsidentschaftskandidaten Karel Schwarzenberg hätten die Slowakei "beunruhigt, weil die Beneš-Dekrete Bestandteil der Rechtsordnung sowohl der Slowakischen Republik als auch der Tschechischen Republik sind", sagte heute Robert Fico, slowakischer Premier, gegenüber der tschechischen Tageszeitung "Pravo".
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Fico:
Beneš-Dekrete |
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"Unveränderlich" und "unauflöslich"
Die Beneš-Dekrete, auf deren Grundlage die Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei vertrieben worden waren, seien "unveränderlich" und "unauflöslich", weil sie eine Reaktion auf die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges seien.
Jegliche Versuche, sie aufzuheben oder zu korrigieren, würden eine ernste Infragestellung der Nachkriegsordnung bedeuten. "Deswegen haben uns die Äußerungen des amtierenden Außenminister der Tschechischen Republik außerordentlich überrascht", so Fico. "Wir betrachten es als ein destabilisierendes Element", fügte er hinzu.
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Schwarzenberg:
Beneš-Dekrete |
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"Grobe Menschenrechtsverletzung"
Schwarzenberg hatte erklärt, die Beneš-Dekrete würden seit 20 Jahren nicht mehr gelten, nachdem die Liste von Grundrechten und Freiheiten in die tschechische Verfassung eingegliedert worden sei. "Was aufgehoben ist, kann man nicht mehr aufheben", hatte er gesagt.
Später korrigierte er die Aussage, indem er erklärte, die Dekrete hätten nur ihre Wirkung verloren und seien weiterhin ein gültiger Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung. Schwarzenberg hatte zugleich die Vertreibung der Sudetendeutschen als eine "grobe Verletzung der Menschenrechte" kritisiert.
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