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8.4.2013 |
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EU verhängt bald Visapflicht für Roma
Im Streit um steigende Asylbewerberzahlen vom Balkan bekommt Deutschland Rückendeckung aus Brüssel. Die EU-Staaten dürfen voraussichtlich schon bald im Notfall von Reisenden aus den Balkanländern wieder Visa verlangen. Bei vielen Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien handelt es sich um Roma.
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Asylbewerber vom Balkan stehen für Deutschland ganz oben auf der Agenda. Seit Monaten kämpft Deutschland auf EU-Ebene für Grenzen bei der Visafreiheit - nun gibt es aus dem EU-Parlament Rückhalt. Schon bald dürften von Serben und Mazedoniern wieder Visa verlangt werden. |
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Beschluss am Intenationalen Tag der Roma
Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments stimmte gestern, ausgerechnet am Internationalen Tag der Roma, in Brüssel dafür, dass EU-Länder die Visafreiheit für Staatsangehörige aus bestimmten Nicht-EU-Ländern - wie etwa den Balkanstaaten Serbien und Mazedonien - für eine begrenzte Zeit aussetzen können. Insbesondere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt.
Nun müssen das Plenum des Europaparlaments und die Mitgliedsstaaten noch darüber abstimmen.
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Roma gelten als Wirtschaftsflüchtlinge
Bei vielen Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien handelt es sich um Roma. Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden. Deutsche Behörden lehnen die Mehrzahl der Anträge daher ab.
Als ein Grund für den Anstieg im vergangenen Jahr galt das Urteil des Bundesverfassungs-gerichts vom Sommer 2012, wonach die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssten. Beide Balkanstaaten sind EU-Beitrittskandidaten.
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Deutschland und Frankreich drängen
Angesichts wachsender Asylbewerberzahlen hatten sechs Staaten - darunter Deutschland und Frankreich - von der EU verlangt, eine Notfall-Klausel zu vereinbaren, die eine Visapflicht ermöglicht. Seit Monaten debattieren EU-Parlament, EU-Kommission und Rat darüber. Nun sollen die EU-Regeln um diese Klausel ergänzt werden.
Laut Beschluss des Ausschusses sollen EU-Staaten die Visafreiheit aufheben dürfen, wenn es einen "substanziellen und plötzlichen Anstieg" bei der Zahl illegaler Einwanderer oder von unbegründeten Asylanträgen gibt - allerdings nur als "allerletzter Ausweg".
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Die EU hat in den vergangenen Jahren auf den Visazwang für Länder des westlichen Balkans (Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien) verzichtet. Seit Ende 2009 brauchen Serben und Mazedonier kein Visum mehr. Es gibt aber Auflagen. Sollten die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die Gesundheit der Bevölkerung in Gefahr sein, kann die Visafreiheit wieder fallen. |
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Grünen sind dagegen
Die Grünen im EU-Parlament trugen die Entscheidung nicht mit und kritisierten, dass mit einer solchen Regelung das Recht auf Asyl diskreditiert werde. Zudem sei die Zahl von Asylanträgen aus dem Westbalkan in Deutschland zuletzt deutlich zurückgegangen.
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