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27.2.2013 |
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Premier Fico attackiert Minderheiten
Minderheiten der Slowakei sind unerwartet zur Zielscheibe heftiger Kritik von Premier Robert Fico geworden. Zunehmend werde es zur Mode, dass sie nur die Hand aufhalten, dabei aber keinerlei Pflichten dem Staat gegenüber übernehmen wollten, erklärte Fico bei einer Wissenschafter-konferenz.
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Minderheitenrechte würden laut Fico missbraucht, um den Staat zu erpressen, sagte Premier bei der Konferenz des slowakischen Kulturinstituts Matica slovenská im nordslowakischen Martin, wie die Presseagentur TASR berichtete. |
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Staat sei vor allem für das Volk "Slowaken"
Dabei sei es egal, ob es sich um die Roma-Minderheit, um Menschen anderer Orientierung oder um eine ethnische Minderheit handelt. Der Staat sei aber vor allem für das staatstragende Volk, die Slowaken, gegründet worden, erklärte er.
Fico zog damit erneut die Minderheitskarte, mit der er bereits in der Vergangenheit wiederholt seine Wähler angesprochen hatte.
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Regierungsbeauftragten für Minderheiten
sehr überrascht |
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Mit den kritischen Äußerungen aufs Äußerste überraschte der Premier sichtlich sogar seinen eigenen Regierungsbeauftragten für Minderheiten, László Nagy von der Ungarnpartei Most-Híd.
"Schade, dass er nicht konkreter war - ich bin mir zumindest keiner unangebrachten Forderungen der Minderheiten bewusst", reagierte der Beauftragte.
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Fico missbrauche Minderheiten für seine Ziele
Experten halten die kritische Tonlage Ficos für unangebracht. "Es ist nicht standardgemäß, dass ein sozialdemokratischer Politiker derartige Äußerungen benutzt und Minderheiten für politische Ziele missbraucht", unterstrich der Politologe Martin Klus.
Mit derart kontroversen Themen wolle der Premier seiner Meinung nach nur die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den kontinuierlich steigenden Arbeitslosenzahlen ablenken, erklärte er heute gegenüber der Tageszeitung "Hospodárske noviny" .
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Laut Informationen der Arbeitsamtszentrale kletterte die Arbeitslosenrate in der Slowakei im Jänner auf 14,8 Prozent, wofür nach Meinung der Opposition und eines Teils der Wirtschaft auch Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung verantwortlich sind.
Ab Jahresanfang wurde unter anderem die Körperschaftssteuer in der Slowakei von 19 auf 23 Prozent erhöht, zugleich setzte das Kabinett Fico weniger Flexibilität im Arbeitskodex durch. |
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