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14.4.2011 |
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Rechtsradikale agieren gegen Verbot
Die rechtsradikale ungarische Bürgerwehr "Szebb Jövöert/Für eine schönere Zukunft" hat heute ihre Patrouillen in dem Ort Hajdúhadház fortgesetzt. Damit setzt sich Jobbik über jene Erklärung hinweg, mit der der ungarische Innenminister Sandor Pinter solche Aufmärsche der Bürgerwehr verboten hatte.
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Die Erklärung des Ministers entbehrt laut Gergely Rubi, Parlamentsabgeordneter der oppositionellen rechtsradikalen Partei Jobbik, "jeglicher Rechtsgrundlage". Rubi forderte zugleich den Innenminister und Ministerpräsident Viktor Orbán zum Rücktritt auf, da diese "die Polizei für politische Zwecke einsetzen". |
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"Auf Ersuchen der Bevölkerung"
Laut Ungarischer Nachrichtenagentur MTI betonte der Jobbik-Abgeordnete Janos Volner das "rechtmäßige Auftreten" der Bürgerwehr, die als gerichtlich eingetragene Organisation agiere. Volner erläuterte, auf Ersuchen der Bevölkerung hin aufzutreten, wobei bereits zahlreiche "Verbrecher auf frischer Tat ertappt" und der Polizei übergeben worden seien.
Dabei seien auch junge Roma festgenommen worden.
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Bürgerwehr ihre Aktionen ausgeweitet
Jobbik hatte am Dienstag verkündet, ihre Bürgerwehr werde zwei Wochen lang mit 200 Mitgliedern in Hajdúhadház mit "Demonstrativcharakter" patrouillieren, um die "öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verbessern".
Laut MTI hat die Bürgerwehr ihre Aktionen auch bereits auf die Nachbarorte Teglas und Bocskaikert ausgedehnt.
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