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22.11.2009 |
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Uniformverbot für Ungarische Garde
Hintergrund des Verbots sind Aktionen von Gardisten, die uniformiert durch Roma-Siedlungen marschierten und Ängste unter den Angehörigen der größten ungarischen Minderheit schürten.
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187 Euro Geldstrafe
Wer mit der schwarzen Garde-Uniform auf öffentlichen Veranstaltungen erscheint, kann laut der als "Lex Garde" bezeichneten Rechtsregel mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Forint/187 Euro belegt werden.
Die Ungarische Garde trägt Uniformen, die an die Montur der ungarischen Nazis "Pfeilkreuzler" erinnern, die 1944 in Ungarn an der Macht waren.
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Die im August 2007 gegründete Ungarische Garde galt als paramilitärische Organisation der rechtsextremen Partei Jobbik und war im Juli 2009 rechtskräftig verboten worden. Daraufhin wurde die Neue Ungarische Garde gegründet. Es kam auch weiter zu Aufmärschen der uniformierten Gardisten. |
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Landesselbstverwaltung der Roma |
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Gesellschaftlicher Zusammenschluss nötig
Am vergangenen Wochenende war es in Sajóbábony zu Zusammenstößen zwischen Mitgliedern der Ungarischen Garde und Roma gekommen. In der nordostungarischen Gemeinde hatte Jobbik ein Forum abgehalten, worauf sich 200 bis 300 Roma vor dem Veranstaltungsort versammelten.
Zu den Handgreiflichkeiten soll es gekommen sein, als Angehörige der Garde im Dorf erschienen. Nach diesem Zwischenfall forderte die Landesselbstverwaltung der Roma (OCÖ) das Verbot der Jobbik-Partei und rief zum gesellschaftlichen Zusammenschluss von Roma und Nicht-Roma auf.
Dieser Zusammenschluss sei "angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände nötig", unterstrich der stellvertretende OCÖ-Vorsitzende Janos Kozák.
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