|
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
Kosovo EU-Beitritt infrage gestellt
Das Parlament in Belgrad hat den Anspruch Serbiens auf den Kosovo bekräftigt und in diesem Zusammenhang den EU-Beitritt des Balkanstaates infrage gestellt.
|
|
|
|
|
|
|
|
In einer am Mittwochabend mit großer Mehrheit angenommenen Resolution warnte das Parlament, Serbien werde die Beziehungen zu Ländern, die einen unabhängigen Kosovo anerkennen, überdenken.
Alle internationalen Abkommen, die Serbien unterzeichnet, müssen demnach die staatliche Einheit Serbiens berücksichtigen. Ausdrücklich genannt wurde das kurz vor der Unterzeichnung stehende Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU, das als erster Schritt zu einem Beitritt gilt.
|
|
|
|
|
|
|
|
Resolution ist Kompromiss
Nach einer fast achtstündigen Debatte stimmten 220 Abgeordnete für den Text, 14 waren dagegen und drei enthielten sich.
Die Resolution gilt als Kompromiss zwischen der Demokratischen Partei (DS) des pro-europäischen Präsidenten Boris Tadić und der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des konservativen Ministerpräsidenten Vojislav Koštunica.
Damit haben sie die damit ein Auseinanderbrechen ihrer Koalition vor der Präsidentschaftswahl am 20. Jänner verhinderten. Die Wiederwahl Tadić' ist wegen der durch die Kosovo-Frage angeheizten nationalistischen Stimmung im Land gefährdet.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Serbien ist niemals für uabhängigen Kosovo
"Serbien wird niemals einen unabhängigen Kosovo akzeptieren", sagte Tadić im Parlament. Koštunica bezeichnete einen unabhängigen Kosovo als "Marionettenstaat". Die USA würden ihn nur aus eigenen militärischen und Sicherheitsinteressen anerkennen. Er rief zu weiteren Verhandlungen auf und forderte einen "Kompromiss".
Das Parlament sprach sich in der Resolution auch gegen die geplante EU-Mission im Kosovo aus, die die europäischen Staats- und Regierungschefs am 14. Dezember in Brüssel beschlossen hatten.
Außerdem wurde die Entscheidung über eine NATO-Mitgliedschaft des Landes auf unbestimmte Zeit verschoben. Bis zu einem möglichen Volksabstimmung zu dieser Frage müsse die "militärische Neutralität" Serbiens gewahrt werden. |
|
|
|
|
|
|
|
|
Kosovo gibt viel Spielraum
Die Resolution lässt den pro-europäischen Kräften in Serbien dennoch ausreichend Spielraum, die Vertiefung der Beziehungen mit Brüssel fortzusetzen.
"Unser Staat wird alles tun, dass das Kosovo Teil Serbiens und Serbien auf dem europäischen Weg bleibt", sagte Tadić im Parlament. Die nationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) beklagte daher, dass der EU-Beitritt im Fall einer Unabhängigkeit des Kosovo nicht eindeutig ausgeschlossen worden sei.
"Wir stimmen der Resolution zu, obwohl sie sehr vage ist", sagte die SRS-Abgeordnete Natascha Jovanić.
|
|
|
|
|
|
