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29.7.2013 |
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Serbien: Regierung bleibt unverändert
Das serbische Regierungsbündnis wird auch nach der soeben laufenden Umbildung der Regierung intakt bleiben. Die Partei "Vereinigte Regionen Serbiens" (URS) des Finanz- und Wirtschaftsministers Mlađan Dinkić hat gestern beschlossen, in der Regierungskoalition zu bleiben.
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Die Voraussetzung dafür ist die von den größeren Regierungspartnern, der Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) von Aleksandar Vučić und den Sozialisten (SPS) von Ivica Dačić, geforderte Aufteilung des derzeitigen Ressorts von Dinkić.
Wie der URS-Chef nach einem Treffen seiner Parteiführung in Belgrad mitteilte, wird er künftig nur Finanzminister bleiben. Das Wirtschaftsressort soll von einem SNS-Vertreter geleitet werden.
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Rausschmiss der URS nicht ausgeschlossen
Premier Dačić und der stellvertretende Regierungschef Vučić hatten am Samstag auch einen Rausschmiss der URS nicht ausgeschlossen, sollte die Partei ihre Forderung nicht akzeptieren. Die Priorität der vor einem Jahr gebildeten Regierung soll nach ihren Angaben künftig vor allem der Wirtschaft und der Verringerung der bei gut 26 Prozent liegenden Arbeitslosigkeit gelten.
Die SNS und die Sozialisten hatten am Freitag die Amtsenthebung von fünf von insgesamt 19 Regierungsmitgliedern beschlossen. Weitere Personaländerungen wurden nicht ausgeschlossen. Das Parlament soll sich in der zweiten Augusthälfte zur umgebildeten Regierung äußern.
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