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26.7.2013 |
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Kroatische Regierung in Bedrängnis
Ausgerechnet bei den Feierlichkeiten zum EU-Beitritt des Landes soll die kroatische Regierung Gesetze umgangen haben.
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Die 3,2 Millionen Kuna (427.000 Euro) teure Übertragung der Feier am Zagreber Hauptplatz am 30. Juni sei ohne Ausschreibung an das öffentlich-rechtliche Fernsehen HTV vergeben worden und das, obwohl der Beitrittstermin bereits seit zwei Jahre festgestanden ist, berichtete das Internetportal „Index.hr“.
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"Außerordentliche Eile" als Grund
Als Grund für die Vergabe ohne Ausschreibung, führt das Büro von Ministerpräsident Zoran Milanović gegenüber "Index.hr" „außerordentliche Eile, hervorgerufen von Ereignissen, die für den öffentlichen Auftraggeber nicht vorhersehbar waren“ an. „Was die Regierung nicht vorhersehen konnte, bleibt unklar. Der EU-Beitritt Kroatien mit 1. Juli 2013, wurde bereits im Juni 2012 offiziell bekannt gegeben.
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Vertrag zu knapp unterschrieben
Der Vertrag zwischen Regierung und HTV wurde jedoch, wie aus "Index.hr" vorliegenden Dokumenten hervorgeht, erst fünf Tage vor den Feierlichkeiten unterschrieben.
Auch für HTV zu knapp: Der Sender beauftragte andere Firmen, die Arbeiten im Wert von 2,6 Millionen Kuna erledigten, ebenfalls ohne Ausschreibung und daher gesetzeswidrig.
Insgesamt betrugen die Kosten für die EU-Feier laut einer Mittelung der Regierung vom Donnerstag 6,5 Millionen Kuna – um 1,3 Millionen mehr als ursprünglich angegeben.
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