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27.7.2013 |
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Regierungsumbildung oder Neuwahlen?
Heute ist die serbische Regierung gerade mal ein Jahr im Amt - dennoch schwebt sie gegenwärtig zwischen einer umfassenden Regierungsumbildung und vorgezogenen Neuwahlen.
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Mit dem grünen Licht der EU-Staats- und Regierungschefs für den EU-Beitritt des Balkanlandes schienen drohende Neuwahlen Mitte Juni vorerst abgewendet.
Nun brachte jedoch ein Treffen von Premiers Ivica Dačić, Vizepremier Aleksandar Vučić sowie Finanz- und Wirtschaftsminister Mladjan Dinkić am Donnerstagabend keine Einigung über die seit Wochen geplante Regierungsumbildung. Damit ist auch die Option Neuwahlen wieder auf dem Tisch.
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Unstimmigkeiten bei Personaländerungen
Lediglich Vučić, Chef der stärksten Parlamentspartei, der Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS), setzt sich für umfassende Personaländerungen ein. Seine Juniorpartner in der Regierung, der Sozialist Dačić und der Chef der Partei "Vereinigte Regionen Serbiens" (URS) Dinkić, scheinen aber lediglich kosmetische Korrekturen zu bevorzugen.
Denn gegenwärtig sitzen zahlreiche ihrer innerparteiischen Verbündeten in der Regierung - die drei sozialistischen Minister zählen sogar zur "alten Garde", den einstigen Vertrauten von Ex-Präsident Slobodan Milošević. Müssten diese die Regierungsmannschaft verlassen, könnte auch die Führungspositionen Dačićs und Dinkićs ins Wanken geraten.
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Vučić wird nicht in Frage gestellt
Vučić hat solche Sorgen nicht. Die Autorität des 43-jährigen Juristen - ein ehemaliger Ultranationalist und enger Mitarbeiter des wegen Kriegsverbrechen angeklagten Vojislav Šešelj - wird in der SNS nicht infrage gestellt.
Ganz im Gegenteil, mehrere SNS-Spitzenpolitiker sprachen sich in den letzten Wochen für einen Wechsel an der Regierungsspitze zugunsten von Vučić aus. Er selbst erklärte, die Regierungsführung nicht ohne Neuwahlen übernehmen zu wollen.
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Verkleinerung des Kabinetts
Einen Ausweg für Sozialisten und URS bat Donnerstagabend Dinkić an, der sich für eine Verkleinerung der Kabinetts von 19 auf 15 Minister aussprach. Dieser Schritt wäre gegenüber den eigenen Parteifreunden wohl leichter zu verteidigen.
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Kein Interesse an Neuwahlen
Denn ein Blick auf aktuelle Umfragen zeigt, dass weder Dačić noch Dinkić an Neuwahlen Interesse haben dürften. Demnach würde die SNS mit knapp 41 Prozent als klarer Wahlsieger hervorgehen.
Die zweitstärkste Partei, die oppositionelle Demokratische Partei des Belgrader Bürgermeisters Dragan Djilas, im Vorjahr noch gleich stark wie die SNS, könnte mit rund 12 Prozent der Stimmen rechnen.
Die Sozialisten lägen knapp dahinter, die URS könnte den Einzug ins Parlament unter Umständen gänzlich verpassen.
Aber auch aus Vučićs Sicht spricht einiges gegen Neuwahlen: Diese würden nämlich, die Bemühungen im Kosovo-Dialog sowie um den EU-Beitritt Serbiens in den Schatten stellen und sie womöglich gefährden. Und auf lange Sicht kann dies seiner eigenen Partei nur schaden.
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