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25.8.2009 |
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Österreich solle im Grenzstreit vermitteln
Bundeskanzler Werner Faymann ist bei seinem Staatsbesuch in Slowenien gefordert, Österreich als Vermittler im slowenisch-kroatischen Grenzstreit anzubieten, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer.
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Österreich kann als ehrlicher Makler auftreten. Schließlich hat unser Land sowohl die Unabhängigkeitsbemühungen der Slowenen und Kroaten Anfang der 90er Jahre als auch die EU-Ambitionen Laibachs und Agrams wie kein anderes Land unterstützt", betonte Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.
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Appell an Slowenien in zweierlei Hinsicht
Weiters wies Mölzer darauf hin, daß es für Slowenien an der Zeit wäre, seine europäische Gesinnung unter Beweis zu stellen: "Im Grenzstreit mit Kroatien müssen die Slowenen ihre sture Haltung aufgeben und konstruktiv an einer Lösung arbeiten. Jedenfalls kann es nicht sein, daß Laibach den EU-Beitritt Kroatiens gefährdet.
Und gegenüber Österreich wäre es an der Zeit, daß Slowenien die Diskriminierung der Restminderheit der deutschen Altösterreicher endlich beendet und dieser Volksgruppe die elementaren Minderheitenrechte gewährt", forderte Mölzer.
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Ortstafelfrage: Gemeinsame Lösung ratsam
Zur Frage der Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Südkärnten meint der freiheitliche EU-Mandatar, daß es zu einer vernünftigen, sowohl für die deutsche Mehrheit als auch für die slowenische Volksgruppe tragbaren Lösung kommen müsse. "Jede Volksgruppe, egal in welchem Land sie lebt, ist wertvoll und muß erhalten werden", betonte Mölzer, der auf seine national-liberale Gesinnung verwies und sich für ein europäisches Volksgruppenrecht aussprach.
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Keine Gefahr eines ausgegrenzten Gebiets
Zudem erklärte Mölzer, daß durch die Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln, wie es der Kompromiss der sogenannten Kärntner Konsensgruppe aus dem Jahr 2006 vorsieht, keine Markierung eines geschlossenen slowenischen Territoriums in Südkärnten bedeutete.
"Schließlich geht es beim Kompromiss der Kärntner Konsensgruppe darum, die historische und kulturelle Existenz der in den letzten Jahrzehnten aufgrund der soziokulturellen Nivellierung stark geschrumpften slowenischen Volksgruppe sichtbar zu machen. Und genausowenig werden durch zweisprachige Ortstafeln in der Lausitz ein sorbisches oder durch zweisprachige Ortstafeln in Istrien ein italienisches Territorium abgesteckt", sagte der FPÖ-EU-Abgeordnete.
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Rückkehr zu deutschen Namen in Slowenien?
Abschließend meinte Mölzer, daß es umgekehrt an der Zeit wäre, wenn in Slowenien die alten deutschen Ortsnamen wieder Gebrauch fänden." "Schließlich hatten Laibach, Marburg, Cilli und Pettau vor hundert Jahren noch eine deutsche Bevölkerungsmehrheit", schloß Mölzer.
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