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OHR-Schließung wäre "schrecklicher Fehler"
Der ehemalige US-Balkan-Beauftragte, Richard Holbrooke, hat sich für eine größere Einschaltung der internationalen Staatengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina ausgesprochen.
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"Die Schließung von OHR (Büro des internationalen Bosnien-Beauftragten, Anm.) in einer so empfindlichen Situation in Bosnien wäre ein schrecklicher Fehler", warnte der Architekt des Dayton-Friedensabkommens, mit welchem der Bosnien-Krieg (1992-1995) beendet worden war, in der Tageszeitung "Dnevni avaz". |
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"Lajcak könnte aktiver sein"
Holbrooke sprach sich dem bosnischen Blatt gegenüber für eine Festigung der Position des aktuellen internationalen Bosnien-Beauftragten Miroslav Lajcak aus. "Lajcak könnte aktiver sein. Auf jene Art wie dies (Paddy) Ashdown war", meinte Holbrooke. Der frühere Bosnien-Beauftragte Ashdown (2002-2006) hatte wiederholt Gebrauch von seinen breiten Befugnissen gemacht, die ihm die Erlassung von Gesetzen, aber auch die Entlassung von Politikern ermöglichen, welche gegen das Friedensabkommen verstoßen.
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"Dayton-Abkommen ist ein Werk der USA"
Der einstige US-Balkan-Beauftragte zeigte sich über die aktuelle Haltung der Europäische Union "sehr enttäuscht". Wesentlich enttäuschter sei er jedoch über die USA. "Das Dayton-Abkommen ist ein Werk der USA. Der Bosnien-Krieg wurde dank der US-Anstrengungen beendet", stellte Holbrook fest. Die aktuellen US-Behörden hätten die Erwartungen nicht erfüllt. Die USA hätten nie die NATO-Allianz verfrüht nach Hause schicken dürfen, meinte Holbrooke.
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Korrektur des Dayton-Friedensabkommens
Der einstige Balkan-Beauftragte sprach sich im Hinblick auf die in Bosnien bevorstehende Verfassungsreform zwar für eine Korrektur des Dayton-Friedensabkommens, allerdings gegen eine Abänderung seiner grundlegenden Bestimmungen aus. Demnach ist Bosnien ein Staat mit zwei Landesteilen, der bosniakisch-kroatischen Föderation und der Republika Srpska. Eine weitere Bestimmung, die gemäß Holbrooke nicht abgeändert werden darf, betrifft die Existenz einer zentralstaatlichen Regierung und der Regierungen der Lokalverwaltung.
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Diametral entgegengesetzte Standpunkte
Zwei führende bosnische Politiker, das bosniakisches Mitglied des Staatspräsidiums, Haris Silajdžić, und der Premier der Republika Srpska, Milorad Dodik, vertreten diametral entgegengesetzte Standpunkte hinsichtlich der Verfassungsreform. Während Siljadžić die bosnisch-serbische Republik gerne abschaffen würde, droht Dodik gar mit einem Unabhängigkeitsreferendum in dem kleineren Landesteil. Er erwarte, dass beide Politiker Kompromisse zum Wohl aller Bürger Bosniens machen würden, meinte Holbrooke dazu.
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