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"Beleidigung des Staates"
Sieben Wochen nach der Reform des umstrittenen Türkentum-Paragrafen 301 des türkischen Strafgesetzbuches ist der türkische Herausgeber Ragip Zarakolu zu einer Geldstrafe wegen "Beleidigung des Staates" verurteilt worden.
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Massenmord an Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet
Ein Gericht in Istanbul habe Zarakolu für schuldig befunden, weil er in der Türkei ein britisches Buch verlegt habe, in dem der Massenmord an Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet werde, berichteten türkische Zeitungen am Mittwoch. Eine Haftstrafe sei in eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet etwa 740 Euro umgewandelt worden. |
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"Verunglimpfung bzw. Herabwürdigung des Türkentums" |
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"Beleidigung der türkischen Nation und des Staates"
Das Gericht habe sich nicht - wie seit der Gesetzesreform nötig - grünes Licht des Justizministeriums für das Verfahren geben lassen, berichteten die Zeitungen.
Das türkische Parlament hatte die Strafen für Verunglimpfung des Staates und der türkischen Nation Ende April auf Drängen der Europäischen Union abgemildert.
Für Verfahren ist zudem die Zustimmung des Justizministers nötig. Der Strafrechtsparagraf bezog sich ursprünglich auf "Verunglimpfung bzw. Herabwürdigung des Türkentums", jetzt heißt es "Beleidigung der türkischen Nation und des Staates".
Ein Sprecher der EU-Kommission hatte zu der Reform erklärt, die Behörde erwarte jetzt "weitere Schritte, um ähnliche Artikel im Strafgesetzbuch zu ändern". Die Regierung in Ankara müsse auch sicherstellen, dass alle bereits genehmigten Verfahren eingestellt werden. "Die türkischen Behörden sollten sich jetzt auf die Umsetzung der Vorschriften konzentrieren, die uneingeschränkte Meinungsfreiheit aller türkischer Bürger zu garantieren."
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