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Internationale Pressestimmen zur Serbien-Wahl |
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Die niederländische Zeitung "Trouw"
"Das größte Problem ist, dass der Sieg von Präsident Tadic zwar unerwartet und groß war, aber leider nicht groß genug."...
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"Die Parteien, die sich am liebsten von der Europäischen Union abwenden (und vom Jugoslawien-Tribunal), haben alle zusammen noch eine Mehrheit und können, falls sie Meinungsverschiedenheiten beilegen, eine Regierung bilden. Besonders pikant ist, dass das wichtigste Zünglein an der Waage die Sozialistische Partei des früheren autoritären Führers Slobodan Milosevic ist - des Mannes, der wegen seiner Rolle in den Jugoslawien-Kriegen selbst vor dem Tribunal stand, aber während seines Prozesses starb.
Eine derartige nationalistische Koalition ist unerwünscht. Sie würde ein neues, jahrelanges Tauziehen zwischen der Regierung und Präsident Tadic über Serbiens Kurs bedeuten. Und derartige Zweifel und Verzögerungen in Serbien könnten für die Stabilität auf dem Balkan insgesamt sehr nachteilig sein."
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"Dnewnik" (Sofia):
"Das proeuropäische Lager gewann unerwartet die vorgezogenen Wahlen in Serbien, doch die schnellen Grüße aus Europa könnten sich als voreilig erweisen. Denn der Sieg wurde von der Stärke der Opposition verdorben. (...) Es ist an für sich außerordentlich gut, dass die Partei mit einer modernen Vision gewonnen hat. Andererseits ist es äußerst schlecht, dass die Abstimmung die radikale Teilung im Lande (...) betoniert hat. Nun steht ein mühevoller politischer Frühling und ein langer Sommer mit nicht voraussagbarem Ende bevor, da die Endfrist zur Bildung einer Regierung erst Mitte September ausläuft."
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"Magyar Hirlap" (Budapest):
"... Für ganz Europa ist es eine gute Nachricht, dass die Radikale Partei diesmal eine Niederlage erlitt. Dennoch ist die serbische Gesellschaft nach wie vor äußerst aufgeladen, werden Fremdenfeindlichkeit und der Hass auf Andersdenkende und Menschen anderer Muttersprache wegen einer politischen Wahl nicht einfach verschwinden. Trotz allem besteht aber nun Hoffnung, dass die vertrackten Kriege langsam auch in den Seelen der Serben zu einem Ende kommen. Wenn Belgrad tatsächlich noch in diesem Jahr den EU-Kandidatenstatus erreichen will, dann muss es für seine Sorgen und Nöte europäische Lösungen finden. Die jüngste Wahl stellt zweifelsohne eine gute Botschaft dar, doch die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt."
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"ABC" (Madrid):
"Die Wahl in Serbien bedeutet die Wiederauferstehung des Slobodan Milosevic. Die Anhänger von Staatspräsident Boris Tadic erhielten zwar die meisten Stimmen, aber keine stabile Mehrheit. Die Proeuropäer einschließlich der Strategen in Brüssel haben keinen Grund zum Jubel. Die Erben von Milosevic werden eine Schlüsselstellung bei der Bildung einer Regierung einnehmen.
Ihre Präsenz passt jedoch nicht zum Bestreben Serbiens, wieder ein vorzeigbares Land zu werden. Die Proeuropäer um Tadic haben folglich wenig Aussichten, eine Mehrheit zusammenzubekommen. Nach der Arithmetik stehen die Chancen für die radikalen Nationalisten besser, eine Regierung zu bilden - und das mit der Hilfe der Milosevic-Erben."
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"Neues Deutschland" (Berlin):
"Kaum ein Volk wurde in den letzten Jahren so oft an die Wahlurnen gerufen wie das serbische. Und oft genug haben die serbischen Wähler ihre vorgeblichen Wohltäter im Westen enttäuscht. Die brachen denn auch nach den ersten Ergebnissen der jüngsten Parlamentswahlen in Jubel aus: Eindeutig, eindrucksvoll, ja historisch sei der Sieg der "Proeuropäer" um Präsident Boris Tadic. Unüberhörbar schwang in den Glückwünschen aus EU-Hauptstädten die Erleichterung darüber mit, dass Serbiens Bürger offenbar bereit seien, Kosovo "auf dem Altar der europäischen Zukunft zu opfern", wie es die Belgrader "Politika" treffend ausdrückte. Mochte Tadic noch so oft beteuert haben, dass er Kosovo nicht aufgeben werde - gerade und nur um dieses "Opfers" willen hatten sich die EU-Staaten mit Verlockungen und Drohungen dreist in den Wahlkampf gemischt.
Der Jubel indes war voreilig: Die "Proeuropäer" (anmaßend ist schon die Bezeichnung) haben keine eigene Mehrheit. Die Behauptung, Tadic habe die Bevölkerung hinter sich vereinigt, ist schlicht unwahr. Serbiens Bürger sind nach wie vor gespalten, hin- und hergerissen zwischen dem verständlichen Wunsch, nicht länger als Ausgestoßene zu gelten, und der Wut über die ungerechte und widerrechtliche Behandlung durch "Europa". Eine Regierung, die sich widerstandslos Brüsseler Wünschen fügt, ist in Belgrad jedenfalls vorerst nicht in Sicht."
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