|
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
Personal für Asyl-Beschwerden
Der neue Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) Gerhart Holzinger will sich keine Nähe zu einer Partei nachsagen lassen:
|
|
|
|
|
|
|
|
|
"Absolute politische Neutralität und Abstinenz" seien schon immer sein Credo gewesen und eines der wichtigsten Erfordernisse für einen Verfassungsrichter, sagte Holzinger im APA-Gespräch. |
|
|
|
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichtsbarkeit auszubauen
Mit seiner Ernennung ist für ihn "ein Traum wahr geworden". Seine ersten Prioritäten sind die Vorbereitung der Juni-Session und zeitgerecht genug Personal für den neuen Rechtsschutz im Asylbereich zu bekommen. Außerdem plädierte er dafür, endlich die Verwaltungsgerichtsbarkeit auszubauen.
"Für einen Verfassungsjuristen ist es die Erfüllung eines Lebenstraums, VfGH-Präsident zu werden. Das kann man nicht anstreben, davon kann man nur träumen", freut sich Holzinger über die Krönung seiner Karriere.
|
|
|
|
|
|
|
|
Er gehöre keiner Partei an
Eine politische Zuordnung - er wurde als Bürgerlicher, aber auch als SPÖ-nah beschrieben - lehnt Holzinger ab: Er gehöre keiner Partei an. Zwar sei er während seines Studiums einer CV-Verbindung beigetreten. Aber er habe sich danach bewusst gegen die Politik und für die Wissenschaft entschieden.
Seine flotte Karriere im Verfassungsdienst des Kanzleramtes ab 1975 - schon 1983 wurde er auf Vorschlag von SP-Minister Franz Löschnak dessen Leiter - führt Holzinger darauf zurück, dass "offenbar meine juristische Arbeit geschätzt wurde". Aus österreichischer Sicht sei es wohl fast "kurios", "dass es nie eine Rolle gespielt hat, ob ich einer Partei angehöre und ich nie danach gefragt wurde".
Als Beamter habe er nicht nur für die SPÖ-Kanzler gearbeitet, sondern auch für ÖVP-Politiker - und sich immer um "besondere politische Neutralität" bemüht. Ein Beamter habe den Regierenden gegenüber loyal zu sein - und sich strikt "parteipolitischer Tätigkeit - jedenfalls im Dienst, für mich galt das auch außerhalb - zu enthalten".
Dass er dennoch 1992 SPÖ-Kandidat für den Rechnungshofpräsidenten war, sieht Holzinger nicht ganz so: Er sei davon ausgegangen, dass dieser Vorschlag Vranitzkys auch für die ÖVP akzeptabel und er somit gemeinsamer Kandidat ist. Die ÖVP schlug aber Franz Fiedler vor und wählte ihn gemeinsam mit der FPÖ. Außerdem weist der neue VfGH-Präsident darauf hin, dass ihn 1990 ÖVP-Vizekanzler Josef Riegler als Justizminister vorgeschlagen habe.
|
|
|
|
|
|
|
|
Entscheidungen transparent und verständlich machen
Holzingers "absolut erste Priorität" in seiner neuen Funktion ist, "dass die Juni-Session genauso gut abläuft wie in den vergangenen Jahren". Er habe zwar 13 Jahre Erfahrung im VfGH, aber jetzt müsse er sich "besonders vorbereiten", um die Beratungen über die auch diesmal anstehenden 600 bis 700 Entscheidungen effizient zu leiten.
Die von seinem Vorgänger Karl Korinek forcierte offenere Kommunikation will Holzinger fortsetzen. "Oberste Priorität" für ihn ist, "dass wir unsere Entscheidungen transparent und verständlich machen. In dieser Hinsicht werde ich mir auch keine Zurückhaltung auferlegen, ganz im Gegenteil."
|
|
|
|
|
|
|
|
Umstrittene Fällen
Grenzen der Kommunikation sieht er für einen VfGH-Präsidenten dort, wo es - wie meist in der rechtspolitischen Diskussion - um Gesetzgebung geht. Bei umstrittenen Fällen müsse man immer damit rechnen, dass sie beim VfGH landen. Wenn dann eine Entscheidung gefällt wird, "müssen alle in Österreich uns glauben, dass wir dabei unbefangen sind". Der VfGH und sein Präsident sollten sich auf seine Aufgaben - Prüfung von Bescheiden und Gesetzen auf Verfassungsmäßigkeit - konzentrieren, meint Holzinger.
|
|
|
|
|
|
|
|
Start des Asylgerichtshofes
Die "größte Sorge" Holzingers ist derzeit, dass mit dem Start des Asylgerichtshofes am 1. Juli - und dem damit verbundenen Entfall des Verwaltungsgerichtshofes als Rechtsschutzinstanz - für den VfGH viel Mehrarbeit zu erwarten ist. Die Zahl der derzeit 2.500 bis 3.000 Rechtssachen jährlich werden sich mittelfristig wohl verdoppeln. Korinek hat zwar bereits eine Aufstockung um elf Planstellen ab 2009 ausverhandelt. Nun gelte es aber, zu erreichen, dass diese zeitgerecht schon im September eingestellt werden können, erklärte Holzinger.
|
|
|
|
|
|
|
|
Verwaltungsgerichte erster Instanz
In Sachen Verfassungsreform drängte Holzinger auf die Einrichtung von Verwaltungsgerichten erster Instanz. Schon im Österreich-Konvent - wo er mitarbeitete - sei sie vorbereitet worden und auch jetzt in der Staatsreform-Arbeitsgruppe sei man so weit, dass die Reform durchgeführt werden könne. "Es wäre jammerschade, wenn es wieder nicht gelingt", meinte Holzinger - der mit diesem Thema schon 1985 in der Grundrechtsreformkommission zu tun hatte.
Andere Staatsreform-Themen - wie Neuordnung des Bundesstaates - wollte er aktuell nicht kommentieren. Er verwies nur darauf, dass "große verfassungspolitische Schritte in geordneten Zeiten sehr viel politische Kraft brauchen". In Umbruchzeiten gelängen sie leichter, aber in "geordneten Zeiten nur dann, wenn man wirklich allen politischen Nachdruck dahinter setzt".
|
|
|
|
|
|
|
|
|
