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ai-Bericht China |
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Minderheiten unterdrückt
Ein Jahr vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking ist die Volksrepublik China nach Darstellung der Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) weit entfernt von einer Verbesserung der Menschenrechtslage.
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70 Todesstrafen
In einem am Dienstag veröffentlichten ai-Bericht heißt es, die Zahl der Hinrichtungen sei nach amtlichen Angaben zwar leicht gesunken, doch werde die Todesstrafe noch immer für rund 70 zum Teil minderschwere Delikte wie Steuerhinterziehung oder Drogenbesitz verhängt. |
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"Umerziehung durch Arbeit"
Inhaftierungen ohne Anklage nähmen zu, etwa zur "Umerziehung durch Arbeit" und zum Zwangsentzug bei angeblich Drogensüchtigen. "Diese Maßnahmen sollen der sozialen Säuberung dienen." Die Organisation nannte auch Einschränkungen der religiösen Freiheiten und die Unterdrückung nichtchinesischer Völker wie Tibeter und Uiguren in Xinjiang.
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Zensur des Internets
Betroffen sind auch Kritiker von Umsiedlungen für Bauprojekte für die Olympischen Spiele. Die Spiele würden als Vorwand genutzt, um im Namen der Sicherheit verstärkt gegen Journalisten und andere vorzugehen, die sich für Menschenrechte einsetzten.
Der Bericht dokumentiert zahlreiche Fälle von Hausarrest, Folter und unfairen Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsverteidiger. Auch bleibe die nationale Pressefreiheit stark eingeschränkt. Das gelte nicht zuletzt für die massive Zensur des Internets.
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Regierung befürchtet peinliche Situation
Am Donnerstag hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC) mangelnde Fortschritte in Menschenrechtsfragen angeprangert.
Die Behörden verschärften vielmehr die Kontrolle chinesischer Bürgerrechtler und Medien, um jeden Protest vor den Spielen zu ersticken. Anstelle eines vorolympischen "Pekinger Frühlings mit größeren Freiheiten und Toleranz gegenüber Andersdenkenden, sehen wir die Knebelung von Dissidenten, Verfolgung von Aktivisten und Versuche, unabhängige Berichterstattung zu verhindern".
Die chinesische Regierung fürchte, durch die Enthüllung sozialer und politischer Probleme in eine peinliche Situation zu geraten, verstehe aber nicht, dass eine solche autoritäre Unterdrückung "noch beschämender" sei, hieß es.
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