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Frankreich |
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Verbot der Todesstrafe in Verfassung
Das Verbot der Verhängung der Todesstrafe ist in der französischen Verfassung verankert worden. Die Nationalversammlung und der Senat fassten den entsprechenden Beschluss auf einer gemeinsamen Sitzung am Montagabend in Versailles mit 828 zu 26 Stimmen.
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"Niemand darf zum Tode verurteilt werden"
Nun heißt es in der 1958 angenommenen Verfassung der Fünften Republik wörtlich: "Niemand darf zum Tode verurteilt werden". Premierminister Dominique de Villepin sprach laut Kathpress von einem "historischen Moment in der französischen Geschichte". Die Frage der Abschaffung der Todesstrafe sei nicht mehr länger ein "Kampf zwischen Linken und Rechten". |
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1981 per Gesetz untersagt
Die Todesstrafe wurde in Frankreich 1981 nach der Wahl des Sozialisten Francois Mitterrand zum Staatspräsidenten von der damaligen Linksmehrheit per Gesetz untersagt. Damals befürworteten über 60 Prozent der Franzosen die Todesstrafe, heute sind es nach einer neuesten Umfrage noch 52 Prozent. Das Land hat mehrere internationale Übereinkommen unterzeichnet, die Hinrichtungen verbieten. Der französische Verfassungsrat befand, eine Verfassungsänderung sei Voraussetzung für einen Beitritt Frankreichs zu einem Abkommen der Vereinten Nationen über die Abschaffung der Todesstrafe.
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Todesstrafe noch in etwa 70 Ländern
Mit dem Verbot der Todesstrafe in der Verfassung unterstreiche Frankreich sein Bekenntnis zum "absoluten Wert des menschlichen Lebens, das unter allen Umständen unverletzlich und heilig ist", erklärte Staatspräsident Jacques Chirac. Die Tötung von Verurteilten sei "eine unmenschliche Strafe, die kein Akt der Justiz sein kann".
Frankreich werde weiter für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe eintreten, die noch in etwa 70 Ländern zur Anwendung kommt. Italien will sich als nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates nach Angaben von Außenminister und Vizepremier Massimo D'Alema für die Abschaffung der "Barbarei" der Todesstrafe weltweit einsetzen.
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