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Di | 26.11.2013
Freie Radios Einrichtung eines "Freie Radios-Fonds"
Der Verband Freier Radios Österreich hat sich in einer Aussendung gegen das Koalitionsvorhaben gewehrt, wonach die geplante Bundes-Medienförderung im Fall von Freien Radios von Förderungen anderer Gebietskörperschaften abhängig sein soll.
Dieser Plan gehe "vollkommen an der Realität vorbei", kritisierte Verbandsobmann Helmut Peissl und forderte die gesetzliche Verankerung der Freien Radios sowie die Einrichtung eines "Freie Radios-Fonds", finanziert aus jenem Teil der Rundfunkgebühren, die nicht an den ORF gehen.
AGORA
Es müsse im Interesse einer künftigen Bundesregierung sein, "ein Förderinstrument zu entwickeln, das politische Einflussnahme auf die Verteilung der Gelder ausschließt", so Peissl. "Macht man die Förderung Freier Radios weiterhin von der Willkür politischer Entscheidungsträger abhängig, so zeugt das von mangelnder Erkenntnis der demokratiepolitischen Relevanz von Medien", wetterte er. Es sei eine Tatsache, dass "gerade die Bundesländer, in denen die Eigentümerkonzentration im Medienbereich jegliche Vielfalt ausschließt, Freie Radios gar nicht fördern".

Als Beispiel führte er das slowenisch-deutschsprachige Freie Radio AGORA an, das von der Kärntner Landesregierung "systematisch ausgehungert" werde.
"Der Bund darf nicht Hauptförderer sein."
Nach derzeitigem Stand sollen "elektronische Medien" (Privatradios und Privat-Fernsehsender) in den Genuss der im Rahmen der Koalitionsverhandlungen beschlossenen Medienförderung kommen, die qualitätsvolle Inhalte liefern, die im öffentlichen Interesse liegen. Für Freie Radios sollen nur dann Gelder fließen, wenn es bereits mehrheitlich Förderungen anderer Gebietskörperschaften gibt.

Der Bund darf nicht Hauptförderer sein. Die Finanzierung der Medienförderung für elektronische Medien, die mit 20 bis 30 Millionen Euro angegeben wurde, muss in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen übrigens noch von der Finanzgruppe geklärt werden.