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Staatsanwalt-schaft |
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Westenthaler-Anzeigen zurückgelegt
Die im Wahlkampf eingebrachten Anzeigen gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler wegen Verhetzung wurden zurückgelegt, bestätigte die Staats-anwaltschaft Wien heute gegenüber der APA.
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Westenthaler hatte behauptet, dass jeder zweite Asylwerber kriminell würde. Eingebracht worden sind die Anzeigen vom Wiener Integrationskonferenz-Vernetzungsbüro (WIK) und sechs weiteren österreichischen Institutionen.
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Anzeige wegen Verdacht auf Verhetzung
Westenthaler hatte Mitte Juli in einem Interview mit der "Kärntner Woche" und wenig später in der "Grazer Woche" wörtlich behauptet: "Jeder zweite Asylwerber wird kriminell". Statistiken würden das widerlegen, meinten die Vereine und erstatteten daraufhin Anzeige wegen des Verdachts auf "Verhetzung oder Verbreitung falscher beunruhigender Gerüchte". |
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