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Di | 26.11.2013
Fahne Sudetendeutsche Landsmannschaft
"Völkermord an den Sudetendeutschen"
Die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) begrüßt die umstrittene geplante Gesetzesinitiative des französischen Parlaments, wonach die Leugnung des "Völkermords" an den Armeniern von 1915 unter Strafe gestellt werden soll.
Ähnliches Gesetz für Österreich & Deutschland
In einer heute veröffentlichten Aussendung forderte die SLÖ die Parlamente in Deutschland und Österreich auf, ein ähnliches Gesetz zur Verurteilung des "Völkermords an den Sudetendeutschen" zu verabschieden.
SLÖ kritisiert EU
Die SLÖ kritisiert, dass sich die EU bis heute weigere, den Völkermord an den Sudeten-deutschen anzuerkennen und macht darauf aufmerksam, "dass mit Tschechien ein Staat Mitglied einer Wertegemeinschaft werden konnte, der sich eines Völkermords schuldig gemacht hatte." Es sei der österreichische Völkerrechtsexperte, Felix Ermacora, der schon 1991 in einem Rechtsgutachten die Vertreibung der Sudetendeutschen von 1945/46 als Völkermord beschrieben habe, der "nicht verjährt."
Armenier-Gesetz als Grundlage
Die SLÖ verlangt von der EU-Kommission und dem EU-Parlament eine Unterstützung der Pariser Völkermord-Initiative und regt dazu an, das Armenien-Gesetz als Grundlage zur Verurteilung anderer historischer Genozide, wie er an den Sudetendeutschen verübt worden sei, zu verwenden.
Kritik auch an Erweiterungskommissar Rehn
Zur Kritik von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn an der französischen Initiative - der davor gewarnt hatte, dass dieser Schritt äußerst "kontraproduktiv sein" könnte - meinte die SLÖ: "Folgt man dieser Argumentation Rehns, so müsste künftig wohl alles aus dem Bereich der europäischen Geschichte unter den Teppich gekehrt werden, was aber keineswegs der Integration Europas dienlich sein kann." Außerdem gebe es bereits Gesetze, die die Leugnung eines Völkermords unter Strafe stellten.