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Großbritannien
30.7.2013 |
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Angstkampagne gegen Einwanderer
Großbritanniens Regierung wehrt sich gegen Kritik an einer staatlichen Kampagne, die illegal eingewanderte Migranten vor eine fragwürdige Wahl stellt: Heimkehr oder Festnahme.
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"Go home or face arrest" |
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Ein Sprecher der Mitte-rechts-Koalition von Premier David Cameron rechtfertigte gestern den umstrittenen Testeinsatz von zwei Kleinbussen, die seit einer Woche durch sechs Londoner Stadtviertel rollen. Deren Aufdruck geht selbst den Rechtspopulisten der UK Independence Party (UKIP) zu weit.
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Kleinbusse touren durch Stadtbezirke
Die als Teil eines Pilotprojekts vom Innenministerium entsandten Kleinbusse sind mit Handschellen bebildert und führen mit einer gut sichtbaren Zahl vor Augen, wieviele Festnahmen es im jeweiligen Stadtbezirk schon gegeben hat. Daneben prangt die einschüchternde Warnung: "In the UK illegally? Go home or face arrest." - zu Deutsch: "Illegal in Großbritannien? Geht heim oder rechnet mit einer Festnahme." Wer sich zur Zielgruppe zählt, soll eine SMS mit dem Wort "HOME" an eine eigens eingerichtete Nummer schicken.
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Andere Parteien entsetzt
Der liberal-demokratische Junior-Partner in Camerons Koalition äußerte sich entsetzt, ebenso die Opposition. Überraschender fiel die Reaktion der für einwanderungsfeindliche Parolen bekannten UKIP aus. Deren Vorsitzender Nigel Farage kritisierte, die Kampagne würde von den ethnischen Minderheiten als "Zeichen offener Kriegsführung" empfunden. "Das ist ziemlich Big Brother, ziemlich staatslastig, ziemlich so wie im Ostdeutschland der 1980er Jahre, einfach scheußlich", sagte Farage dem Radiosender LBC. In Zeitungen und dem Internet brach ein Proteststurm los, der beim Kurzbotschaftendienst Twitter unter dem Schlagwort #racistvan kulminierte.
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Die kosteneffizienteste Lösung
Doch die Regierung gibt sich uneinsichtig. Das Innenministerium habe "großes Interesse" auf seine Kampagne erfahren, die offensichtlich funktioniere, sagte Camerons Sprecher. Niemand könne bestreiten, dass dies die kosteneffizienteste Lösung sei, um illegal eingewanderte Migranten wieder heimzuschicken. Ob die Aktion landesweit ausgebaut werde, sei noch offen. Das Innenministerium rechnete vorsichtshalber schon einmal vor, dass die gesamte Kampagne mit 10.000 Pfund (rund 11.500 Euro) sogar weniger koste wie eine erzwungene Abschiebung.
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