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28.7.2013 |
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Serviten-Flüchtlinge festgenommen
Zehn der im Wiener Servitenkloster gemeldeten Asylwerber sind heute festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum gebracht worden. Eine Abschiebung der Pakistani dürfte unmittelbar bevorstehen.
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Dies befürchtete die Caritas, die sich in einer Aussendung deswegen „zutiefst besorgt“ zeigte. Es wären laut Caritas die ersten Flüchtlinge der Protestbewegung, die des Landes verwiesen werden.
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"Gelindere Mittel" |
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Festnahmen im Zuge der täglichen Meldung
Erst vor kurzem wurde über 20 der Asylwerber im Servitenkloster das "gelindere Mittel" verordnet, das heißt, diese Personen müssen sich täglich bei der Polizei melden. Im Zuge dieser täglichen Meldung wurden nun einige von ihnen festgenommen, bestätigte Polizeisprecher Roman Hahslinger gegenüber der APA. Die Asylverfahren der Betroffenen seien rechtskräftig negativ. Eine freiwillige Heimreise sei nicht erfolgt, obwohl die Betroffenen mehrfach darüber informiert worden seien. Nun sei ein Festnahmeauftrag vorgelegen. Ob die Abschiebung, wie von "Asyl in Not" behauptet, bereits für morgen vorgesehen ist, konnte Hahslinger nicht bestätigen.
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Gefahrenlage in Pakistan falsch eingeschätzt
"Wir teilen die Sorge der Flüchtlinge, wonach die österreichischen Behörden die Gefahrenlage in Pakistan völlig falsch einschätzen", meinte Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien. "Während das Außenministerium Österreicher ausdrücklich und detailliertest vor Reisen in das Land warnt und eine partielle Reisewarnung ausspricht, findet man im Innenministerium offenbar nichts daran, Flüchtlinge in das höchst instabile Land abzuschieben - noch dazu während des für gläubige Muslime so wichtigen Fastenmonats Ramadan. Das ist äußerst bedenklich und menschlich fragwürdig."
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Kardinal Schönborn bestürtzt
Kardinal Christoph Schönborn hat sich wegen der Festnahme der Asylwerber aus dem Servitenkloster bestürzt gezeigt. Er appellierte in einer Aussendung an Politiker und Behörden, von einer Abschiebung Abstand zu nehmen und die in Schubhaft genommenen Flüchtlinge wieder auf freien Fuß zu setzen: "Rechtsstaat und Menschlichkeit dürfen kein Widerspruch sein." Der Kardinal stellt sich auch die Frage nach einem Zusammenhang mit dem Wahlkampf.
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"Sorgen um das Leben der Flüchtlinge"
"Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder dringend darauf hingewiesen, dass die menschenrechtliche Beurteilung Pakistans als sicheres Abschiebeland nicht den Tatsachen entspricht. Ich mache mir große Sorgen um das Leben der Flüchtlinge, die jetzt zwangsweise dorthin zurückgebracht werden", betonte Schönborn, der sich derzeit beim Weltjugendtag in Rio de Janeiro aufhält.
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Zusammenhang mit Wahlkampf
"Ich stelle auch die Frage, was es für diese Aktion für eine Rolle gespielt hat, dass Wahlkampfzeit ist. Und warum sie ausgerechnet zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem ich, der ich mich entschieden für eine menschliche Behandlung der Flüchtlinge im Servitenkloster eingesetzt habe, 10.000 Kilometer weit weg in Rio de Janeiro bin." Es bestürze ihn auch, "unter welchen Umständen die Aktion durchgeführt wurde", nämlich "an einem Sonntag, dem Heiligen Tag der Christen und während des Ramadan, des Heiligen Monats der Muslime, in dem sie auch durch ihr Fasten besonders geschwächt sind". Das sei ein "enttäuschender, trauriger Tag“, meinte Schönborn.
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