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17.7.2013 |
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Notwehrrecht in den USA angeprangert
Nach dem Freispruch des Todesschützen George Zimmerman in Florida hat US-Justizminister Eric Holder weitreichende Notwehrgesetze wie das in dem südlichen Bundesstaat angeprangert.
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In einer Rede vor der Schwarzenorganisation NAACP äußerte er gestern "Besorgnis" über den Fall des getöteten schwarzen Trayvon Martin, vermied aber sorgfältig jede Festlegung auf eine neue Anklage gegen Zimmerman.
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Gesetze infrage stellen
Unabhängig davon sei es an der Zeit, Gesetze infrage zu stellen, "die sinnlos das Konzept der Selbstverteidigung ausweiten und damit den Boden für gefährliche Konflikte in unseren Gemeinden bereiten", sagte Holder in Orlando (Florida). Solche Gesetze würden eher zur Gewalt beitragen, als diese zu verhindern.
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Zimmermann als Mitglied einer Bürgerwehr
Zimmerman hatte den 17-jährigen Trayvon Martin vor 15 Monaten erschossen, während er als Mitglied einer Bürgerwehr auf Patrouille war. Ein Geschworenengericht in Sanford (Florida) sprach ihn am Samstag vom Vorwurf des Mordes und Totschlags frei. Zimmerman hatte in dem Prozess Notwehr geltend gemacht. |
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"Stand-Your-Ground-Law" |
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Bei Bedrohung mit allen Mitteln wehren
In Florida müssen Bürger, die sich von einem Gewaltverbrechen bedroht sehen, nicht versuchen, der Gefahr aus dem Wege zu gehen. Sie dürfen sich mit allen Mitteln wehren - bis hin zur Tötung des mutmaßlichen Angreifers. Die Regelung ist unter dem Namen "Stand-Your-Ground-Law" (deutsch: Nicht von der Stelle weichen) bekannt. Ähnliche Gesetze gelten in vielen anderen US-Bundesstaaten.
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Regelung spielte bei Freispruch eine Rolle
Die Verteidigung hatte sich im Prozess zwar nicht ausdrücklich auf diese Regelung berufen, dennoch spielte sie nach Einschätzung von Rechtsexperten beim Freispruch eine Rolle.
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Stevie Wonder will Florida boykottieren
Der amerikanische Sänger Stevie Wonder (63) will wegen des Notwehrgesetzes den US-Staat Florida künftig boykottieren. Er werde dort nicht mehr auftreten, solange die "Stand Your Ground" - Regelung nicht abgeschafft werde, sagte die Soul-Legende nach Angaben des "Hollywood Reporter".
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1 Millionen Menschen unterschreibt Petition
Das Urteil vom Samstag hatte insgesamt in den USA heftige Proteste ausgelöst. Die Organisation für die Rechte der Schwarzen, NAACP fordert, dass Zimmerman jetzt wegen Verletzung der Bürgerrechte von Trayvon Martin vor ein Bundesgericht gestellt wird. Bis gestern Abend hatten bereits mehr als eine Million Menschen online eine entsprechende Petition unterschrieben. |
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Justizbehörde prüft
Holder, der selbst Afroamerikaner ist, bekräftigte, dass seine Justizbehörde die Frage prüfe. Es würden alle zur Verfügung stehenden Informationen abgewogen würden, "bevor wir entscheiden".
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