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Rassistische Beschimpfung
4.7.2013 |
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Kein Verfahren gegen Polizisten
Nach den antisemitischen Beschimpfungen eines Wiener Rabbiners im Vorfeld des Europa League-Qualifikationsspiels Rapid-PAOK Saloniki vom 30. August 2012 hat die Staatsanwaltschaft Wien das Strafverfahren gegen einen Polizisten eingestellt.
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Nina Bussek, die Sprecherin der Anklagebehörde, bestätigte heute auf APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht auf orf.at. Der Rabbiner soll seinen Angaben zufolge am Schwedenplatz von einem Fußball-Fan mit "Heil Hitler" und "Juden raus" beschimpft worden sein. Der Täter konnte nicht ausgeforscht werden. Dafür aber ein Polizeibeamter, der nach Darstellung des Rabbiners unmittelbar daneben gestanden und nicht eingeschritten sein soll. |
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"Aus Beweisgründen eingestellt"
Das gegen den Beamten eingeleitete Amtsmissbrauch-Verfahren wurde letztlich "aus Beweisgründen eingestellt", sagte Bussek. Um den Tatbestand zu erfüllen, wären sowohl ein vorsätzliches Handeln sowie ein wissentlicher Befugnismissbrauch erforderlich gewesen. Beides war dem Polizeibeamten nach Dafürhalten der Staatsanwaltschaft nicht nachzuweisen. Mehrere andere Beamte, die dem Rabbiner zufolge ebenfalls untätig geblieben sein sollen, konnten nicht ermittelt werden.
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Auch keine disziplinarrechtlich Folgen
Für den betroffenen Polizisten hatte der Vorfall auch disziplinarrechtlich keine Folgen. Wie Polizeisprecher Roman Hahslinger heute auf APA-Anfrage bestätigte, war es zu keinem Disziplinarverfahren gegen die Beamten gekommen. Hier hätten die Konsequenzen von einer Ermahnung angefangen bis hin zu einer Entlassung reichen können. Die Untersuchung in diesem Fall führte das Büro für Besondere Ermittlungen (BBE) der Bundespolizeidirektion Wien.
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