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2.7.2013 |
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Rede- und Meinungsfreiheit achten
Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat in einer Resolution die Regierungen weltweit aufgerufen, Rede- und Meinungsfreiheit zu achten.
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Proteste in Türkei & Ägypten |
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"Sei es auf den Straßen oder im Internet", wie es in einer Aussendung heute hieß. Isabel Santos, die Vorsitzende des Ausschusses für Demokratie und Menschenrechte, der die Entschließung verabschiedete, verwies in diesem Zusammenhang dezidiert auf die derzeitigen Proteste in der Türkei und Ägypten.
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Resolution annehmen
"Dieses Komitee hat sich heute gegen jene gestellt, die so viele unserer Bürger ihrer ureigener Rechte berauben würde", erklärte Ann Phelan, die die Resolution vorbereitet hatte. Santos rief das Plenum der Parlamentarier-Versammlung auf, die Resolution morgen, dem letzten Tag ihres fünftägigen Jahrestreffens in Istanbul, anzunehmen. |
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ÖVP-Abgeordneter |
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"Unveräußerliches Grundrecht"
Auch der österreichische Nationalratsabgeordnete Wolfgang Großruck (ÖVP) hatte in seiner Rede vor der Versammlung die andauernden Anti-Regierungs-Proteste in Istanbul und anderen Städten der Türkei angesprochen: "Gerade hier in Istanbul hat sich dieser Wunsch in den letzten Wochen deutlich manifestiert. Wir konnten miterleben, dass die Bevölkerung energisch gewillt ist, ihre Grundfreiheiten zu verteidigen. Egal, ob ein Platz sich in Tunesien, in der Türkei, Manhattan oder Madrid befindet, wir müssen der Öffentlichkeit klar machen, dass die freie Meinungsäußerung ein unveräußerliches Grundrecht ist, das auch in den Prinzipien der OSZE tief verankert ist", sagte Großruck laut Redetext.
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"Egal, ob Demonstranten stehen oder sitzen, reden oder singen, sie haben ein Recht sich zu versammeln und ihre Meinung frei zu äußern, und das muss respektiert werden", stellte der Oberösterreicher hinsichtlich der Proteste in der Türkei klar. Bei der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung und beim Vorgehen gegen Vandalismus und Gewalt müssten die Behörden "mit verhältnismäßigen Mitteln" vorgehen.
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OSZE-Parlamentarierversammlung
Die OSZE-Parlamentarierversammlung besteht aus 323 Abgeordneten aus den 57 OSZE-Mitgliedstaaten aus Europa, Zentralasien und Nordamerika. Die Versammlung stellt u.a. Wahlbeobachter. Die Türkei ist OSZE-Mitglied, Ägypten lediglich Partnerstaat. |
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