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Di | 26.11.2013
OSCE-Fahne. (Bild: APA)
2.7.2013
Schweizer Prioritäten von OSZE-Vorsitz
Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter und sein serbischer Amtskollege Ivan Mrkić haben heute in Wien die Prioritäten ihrer Vorsitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die kommenden zwei Jahre vorgestellt.
Ziel sei die Schaffung einer "Sicherheitsgemeinschaft zum Vorteil aller", sagte Burkhalter. Der Außenminister erklärte, dem Vorsitz 2014 eine Schweizer Note geben zu wollen.
Drei Ziele Sicherheit und Stabilität
Die Schweiz verfolge drei Ziele. Sie wolle die Sicherheit und Stabilität in Europa forcieren, das Leben der Menschen verbessen und die OSZE stärken. Im Bereich Sicherheit liege ein Schwerpunkt auf dem Westbalkan, wo es um eine bessere regionale Kooperation, Versöhnung und politische Normalisierung im Nordkosovo gehe. Im Südkaukasus soll der politische Dialog gefördert werden. Außerdem gäbe es Bedarf, sich über Waffenkontrolle in Europa auszutauschen.
Menschenrechte & Minderheitenrechte
Das Leben der Menschen will Burkhalter verbessern, indem "Folter bekämpft, Menschenrechte im Kampf gegen Terrorismus respektiert, Menschenrechtler geschützt und Minderheitenrechte eingehalten werden". Die Schweiz werde 2014 eine Konferenz zu Terrorbekämpfung ausrichten, kündigte der Außenminister an. Ein Thema dabei werde die Bekämpfung von Entführungen durch die Weigerung, Lösegeld zu zahlen, sein.
Sicherheit durch Kooperation & Dialog
Die Schweiz wolle außerdem die Jugend im Blick behalten. Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit müssten junge Menschen Perspektiven sehen. Das OSZE-Prinzip von Sicherheit durch Kooperation und Dialog decke sich mit der Schweizer Auffassung von Sicherheitspolitik. "Wir können uns nicht sicher fühlen, solange ein Staat unsicher ist", erklärte Burkhalter.
Serbien bereits für Vorsitz
Mrkić ergänzte, dass Serbien in der Vergangenheit "ein turbulenter Ort" gewesen sei. In den vergangenen Jahren habe das Land aber viel getan, um die Region zu stabilisieren. Serbien fühle sich bereit, den Vorsitz der OSZE nach der Schweiz zu übernehmen.
Kooperation von Schweiz & Serbien
Die Schweiz übernimmt 2014, Serbien 2015 den Vorsitz des Ständigen Rats der OSZE. Die Schweiz und Serbien arbeiten bei der Vorbereitung der beiden Vorsitze eng zusammen, um die Kontinuität und Planungssicherheit zu erhöhen. Die beiden Länder haben für die beiden Jahre einen gemeinsamen Arbeitsplan erstellt. Der Ständige Rat ist das zentrale Konsultationsforum und Entscheidungsorgan der OSZE auf politischer Ebene.