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2.7.2013 |
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Unterstützung für slowakische Roma
Die Slowakei wird für Projekte, mit denen der verarmten Roma-Minderheit im Land geholfen werden soll, weitere 300 Millionen Euro von der Europäischen Union bekommen.
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Zur Lösung des Roma-Problems wird somit Brüssel von 2014 bis 2020 aus Eurofonds um 50 Prozent mehr Gelder bereitstellen, als bisher, berichtete gestern die slowakische Tageszeitung "Sme".
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Nutzung der Hilfsgelder fraglich
Ob und wie die bisher bereits gewährten EU-Gelder tatsächlich mitgeholfen haben die Situation der Roma-Minderheit im Land zu verbessern, bleibt dabei äußerst fraglich. Seit 2007 soll es sich laut Politikerangaben um Finanzhilfe im Gesamtumfang von 200 Millionen Euro gehandelt haben, im Realen ist davon allerdings nicht viel zu sehen. Nach Meinung von Experten ist auch unklar, wie viel von den Geldern tatsächlich zu den Roma selbst gelangt ist.
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ehemalige Regierungsbeauftragte für Roma, Anina Botošová |
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Situation der Roma alarmierend
Die Situation der Minderheit ist dabei weiterhin alarmierend, erklärte die ehemalige Regierungsbeauftragte für Roma, Anina Botošová, dem Blatt. Bisher hatten EU-Gelder zur Lösung des Problems kaum beigetragen, wegen mangelnder Kompetenzen des Regierungsbeauftragten und weil die Zusammenarbeit verschiedener beteiligter Behörden nicht funktionierte. Ministerien zogen eigene Interessen vor, es mangelte an Kontrolle.
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Von Spekulanten missbraucht
Einzelne Projekte wurden oft von Spekulanten als Vorwand missbraucht mit dem Ziel selbst zu profitieren: So wurden unter anderem auch dreitägige Kurse im Wert von 127.000 Euro organisiert, mitfinanziert aus EU-Geldern, in denen Roma Grundkenntnisse des Schmiedhandwerks oder der Pferdehaltung lernen sollten. In zahlreichen dieser Fälle laufen noch Polizeiermittlungen.
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Regierungsbeauftragte für die Roma-Minderheit, Peter Pollák |
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Subventionen besser kontrollieren
Derartige Missstände werde es künftig nicht mehr geben, unterstreicht der aktuelle Regierungsbeauftragte für die Roma-Minderheit, Peter Pollák, der erste Rom im slowakischen Parlament seit 1993. Die gewährten Subventionen sollen besser kontrolliert werden.
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Großteil für Infrastrukturprojekte
Ein Großteil der Gelder sei für Infrastrukturprojekte vorgesehen, für gut 250 Millionen Euro will man Gemeindezentren für Roma, Wohnungen, Kindergärten und Schulen bauen. Mit dem Rest sollen Sozial- und Gesundheitsassistenten in Slums bezahlt werden, der Akzent wird auf Bildung, Wohnen, Gesundheit und Arbeit gesetzt. Kleine Weiterbildungskurse, so Pollák, werden hingegen eingeschränkt: Auch bei den Besten haben Roma nämlich im Endeffekt zwar Kenntnisse, aber dennoch keine Arbeit, in der sie diese einsetzten könnten. |
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Vorgesehene Summe unzureichend
Die vorgesehene Summe sei aber immer noch unzureichend. Um die Situation in den bitterarmen Roma-Slums mit einer Arbeitslosenrate von nahezu 100 Prozent, deren Zahl landesweit auf knapp 600 geschätzt wird, tatsächlich zu verbessern, wären insgesamt 700 bis 800 Millionen Euro notwendig, so Pollák.
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