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1.7.2013 |
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Neues Team der Volksanwaltschaft
Das neue Team der Volksanwaltschaft hat heute sein Amt für die sechsjährige Funktionsperiode angetreten: das sind Günther Kräuter (SPÖ), Gertrude Brinek (ÖVP) und Peter Fichtenbauer (FPÖ).
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Kräuter übernimmt Vorsitz
Die drei Volksanwälte haben gleich an ihrem ersten Arbeitstag in einer Kollegialsitzung die Kompetenzverteilung beschlossen, die Geschäftsordnung bestätigt sowie interne Personalentscheidungen getroffen. Den Vorsitz hat für das erste Jahr turnusmäßig Kräuter übernommen.
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Ohne Anlaufschwierigkeiten
Wie Kräuter der APA erklärte, ist das neue Team "sehr harmonisch" in seine Funktionsperiode gestartet. Alle Beschlüsse in der Kollegialsitzung seien einvernehmlich getroffen worden. Der Vorsitzende betonte auch, dass das neue Team "sehr gut vorbereitet" und ohne Anlaufschwierigkeiten in die neue Amtsperiode gehe. Die aus dem Amt geschiedenen Vorgänger Peter Kostelka (SPÖ) und Terezija Stoisits (Grüne) hätten den Übergang bestmöglich vorbereitet. Deshalb könnten er selbst und Fichtenbauer gemeinsam mit der im Amt gebliebenen Brinek die Arbeit "punktgenau fortsetzen", so Kräuter.
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Fichtenbauer übernimmt Agenden von Stoisits
Bei den Kompetenzen der drei Volksanwälte hat es nur ganz wenige Anpassungen gegeben, im Wesentlichen übernimmt Kräuter die Agenden von Kostelka und Fichtenbauer jene von Stoisits. Kräuter ist so wie bisher Kostelka für Soziales, Pflege und Gesundheit zuständig. Fichtenbauer übernimmt von Stoisits die Agenden für die Polizei, Fremden- und Asylrecht, für Umweltschutz, Schulen und Universitäten sowie von Kostelka die Landesverteidigung. Brinek bleibt weiterhin für Steuern, Gebühren, Abgaben und die Justizverwaltung zuständig und übernimmt zusätzlich den Denkmalschutz. Kräuter übernimmt außerdem die Rolle als Generalsekretär für das Internationale Ombudsmann Institut (IOI), das seit 2009 in der Volksanwaltschaft angesiedelt ist. Diese Funktion hatte bisher Kostelka inne.
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