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27.6.2013 |
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Konstante Rückschläge
Die UNO-Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien sei der Schlüssel gewesen, der Türen öffne. "Doch die Tür ist erst halb offen, wir müssen diesen Schlüssel noch besser verwenden", sagte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay
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Viel sei in den vergangenen 20 Jahren passiert, die insgesamt positive Entwicklung sei jedoch von "konstanten Rückschlägen" geprägt gewesen, sagte Pillay heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP).
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Vienna Declaration and Programme of Action
Die "Erklärung und das Aktionsprogramm von Wien" (Vienna Declaration and Programme of Action, VDPA) - das Abschlussdokument der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 - sei "eines der bedeutendsten Dokumente für Menschenrechte, das in den vergangenen 25 Jahren produziert wurde und eines der stärksten menschenrechtlichen Dokumente der vergangenen 100 Jahre", betonte Pillay. |
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"Vienna+20"
"Vienna+20", die vom Außenministerium und den Vereinten Nationen organisierte Konferenz findet exakt 20 Jahre nach der UNO-Konferenz in Wien statt. Das zweitägige Treffen von über 100 Experten in der Wiener Hofburg biete der internationalen Gemeinschaft die Möglichkeit, an den damaligen Ort der Konferenz zurückzugehen, um "den Weg in die Zukunft wiederzuentdecken", sagte Pillay. |
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Menschenrechtsverletzungen "nicht tolerierbar"
Denn derzeitige Menschenrechtsverletzungen wie in Syrien, Afghanistan, Somalia oder der Demokratischen Republik Kongo seien "nicht tolerierbar". Auch Spindelegger meinte: "Es stimmt mich traurig, dass Menschenrechtsverteidiger für ihren unermüdlichen Einsatz in vielen Teilen der Welt noch immer einen hohen Preis bezahlen: Drohungen, Verhaftungen, oder sogar Mord." Es sei deshalb die Aufgabe aller Regierungen, die Zivilgesellschaft und ihre Arbeit zu schützen und zu fördern“, so Spindelegger.
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Amnesty International, Generalsekretär Salil Shetty |
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Kritik an Regierungen
Kritisch zur Arbeit von Regierungen in punkto Menschenrechten zeigte sich Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International. "Leider halten Regierungen oftmals nicht ein, was sie versprechen", in vielen Ländern würden Politiker glauben, dass sie, einmal gewählt, für Menschenrechte nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können, betonte Shetty. "Kein Staat darf zu einem sicheren Hafen für jene werden, die Menschenrechtsverletzungen begehen", forderte der Inder. Denn "uns gehen die Zeit, aber auch die Entschuldigungen aus", Menschenrechtsverletzungen dürften nicht ungestraft bleiben und die Rechte aller besser geschützt werden.
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Fiedensnobelpreisträgerin
Tawakkol Karman |
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Auch Kritik an NGOs
Aber auch die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wurde kritisiert. Tawakkol Karman, jemenitische Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin (2011), konstatierte erhebliche Mängel bei der Arbeit der NGOs während der Proteste des Arabischen Frühlings. Oft hätten sie nur "da gestanden und zugesehen, wie Leute vor ihren Augen umgebracht wurden", so die Aktivistin. Zudem plädierte sie für das Recht auf Zugang zu Information als wichtigstes Menschenrecht. Dies habe gerade der Arabische Frühling gezeigt.
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Empfehlungen werden von Österreich weiterverfolgt
Bei der Konferenz, die am Donnerstag und Freitag in der Wiener Hofburg stattfindet, erarbeiten Experten aus aller Welt konkrete Empfehlungen, die von Österreich in weiterer Folge in Gremien der UNO in Genf und New York präsentiert und weiterverfolgt werden sollen. Die drei Hauptthemen der Arbeitsgruppen sind besserer Rechtsschutz für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die Förderung und der Schutz von Frauen im öffentlichen und politischen Leben, sowie die Integration von Menschenrechten in der derzeit entstehenden Post-2015 Entwicklungsagenda der UNO. |
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