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Vienna+20
25.6.2013 |
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Nationale Menschenrechtsinstitution
Im Rahmen der Vienna+20-Konferenz in Wien haben zivilgesellschaftliche Organisationen heute die Errichtung einer unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution gefordert.
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Zudem sollten wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte in der Verfassung verankert werden, sagte Marianne Schulz von der Organisation "initiative.menschenrechte.jetzt" vor Journalisten. Auch Manfred Nowak, Professor für internationales Recht und Menschenrechte an der Universität Wien, schloss sich diesen Forderungen an.
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Forderung der EU
Obwohl mehrfach von der Europäischen Union gefordert, haben bisher nur zehn von 28 Mitgliedsstaaten die Forderung nach der Errichtung unabhängiger, nationaler Menschenrechtsinstitution erfüllt. "In Österreich sind wir bisher an den zuständigen Innen-und Außenministern gescheitert - aus mir unerfindlichen Gründen", sagte Nowak im Gespräch mit der APA.
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Frauenrechte |
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Kein Haltmachen vor den Haushalten
Eines der Hauptthemen des ersten Konferenztages heute war die Umsetzung von Frauenrechten. Schulz sowie einige andere internationale Frauenrechtlerinnen sprachen sich für eine weitere Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern aus. Es sei gut, dass diese Rechte auf viele Sektoren ausgeweitet wurden, jedoch mache es nur wenig Sinn, wenn Frauenrechte vor den Haushalten einzelner Familien Halt machten, betonte der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter. Denn viele Frauen seien noch immer einer Doppel- und Dreifachbelastung durch Job, Familie-und Kindererziehung sowie Haushalt ausgesetzt. Auch häusliche Gewalt sei noch immer ein Thema.
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Bereits im Forderungskatalog 1993 |
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Schaffung von Weltgerichtshof
Einig waren sich die Konferenzteilnehmer bei der Forderung nach der Schaffung eines Weltgerichtshofes für Menschenrechte, eine Institution, für die sich Nowak immer wieder einsetzte. Obwohl diese schon im Forderungskatalog nach der Wiener Menschenrechtskonferenz im Jahr 1993 enthalten war, sei sie noch immer nicht realisiert. Unabdingbar dafür sei der Druck der Zivilgesellschaft, bekräftigte der frühere UNO-Sonderberichterstatter über Folter.
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