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25.6.2013 |
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Türkei soll Menschenrechte einhalten
Die österreichische Bundesregierung hat von der Türkei die Einhaltung von Menschenrechten eingefordert. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Istanbul könne man "nicht zur Tagesordnung übergehen".
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Bundeskanzler
Werner Faymann |
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Dies sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) heute nach dem Ministerrat. Es sei daher auch richtig, dass die offizielle EU-Beitrittskonferenz mit der Türkei auf Herbst verschoben wurde, sagte Faymann.
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Recht auf Demonstration & Meinungsfreiheit
Diese Konferenz könne erst dann stattfinden, wenn sich die Situation in der Türkei verbessert habe, so Faymann. Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung seien wichtig, bekräftigte Faymann. Die Reaktion der Europäischen Union auf Niederschlagung der Demonstrationen in Istanbul müsse daher verdeutlichen, dass die "Menschenrechte für die EU ein wichtiges Gut sind, das wir verteidigen", sagte der Kanzler.
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Außenminister
Michael Spindelegger |
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"Bewährungsprobe" bis Beitrittskonferenz
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) pflichtete dem Kanzler bei. Die Zeit bis zur Beitrittskonferenz sei "eine Bewährungsprobe für die Türkei, wie sie mit Bürgerrechten umgeht". Die Europäische Union sei eine "Wertegemeinschaft", in der man nicht mit verschiedenen Standards fahren könne, so Spindelegger.
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