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Di | 26.11.2013
Foto: EPA
25.6.2013
Einwanderungsreform nimmt Hürde
Der parteiübergreifende Anlauf von Demokraten und Republikanern für eine Reform des US-Einwanderungsrechts hat eine weitere parlamentarische Hürde genommen.
Gesetzesvorlage mit Zwei-Drittel-Mehrheit
Im US-Senat erhielt die umfangreiche Reform gestern die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Gesetzesvorlage von mehr als 1.200 Seiten sieht einerseits eine drastische Verschärfung der Kontrollen an der Grenze zu Mexiko vor, andererseits konkrete Schritte zur Erleichterung der Einbürgerung von geschätzten elf Millionen illegalen Einwanderern, die vor allem über diese Grenze in die USA gelangt sind.
Verschärfte Grenzkontrollen & Einbürgerung
Die geplante Reform des Einwanderungsrechts enthält zwei zentrale Elemente, die einerseits den Demokraten, andererseits den Republikanern besonders wichtig sind: Die Republikaner befürworten die drastische Verschärfung der Kontrollen an den Grenzen zu Mexiko. Das Gesetzespaket sieht die Verdopplung des Kontroll-Personals auf 40.000 Mann, 350 Kilometer zusätzliche Stacheldrahtzäune und Überwachung mit Drohnen vor. Die Demokraten wollen erreichen, dass die Millionen illegalen Einwohner an reguläre US-Personalpapiere gelangen und nach 13 Jahren eingebürgert werden können.
"Wir werden am Himmel Augen haben"
"Wir werden am Himmel Augen haben - Drohnen und Flugzeuge - und damit sicherstellen, dass jeder Versuch eines Grenzübertritts Tag und Nacht entdeckt wird", sagte der demokratische Senator Chuck Schumer. Für die Überwachung sollen 3,2 Milliarden Dollar (gut 2,4 Milliarden Euro) für Kameras, Fahrzeuge, Hubschrauber und Drohnen zur Verfügung stehen.