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20.6.2013 |
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Politische Einstellung bei Türken prüfen
Einen Tag, nachdem sich der grüne Bundesrat Efgani Dönmez für seinen Türken-Sager entschuldigte, wartet sein Parteikollege Peter Pilz mit einer Idee für den Umgang mit Anhängern des umstrittenen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf.
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Vom Abschieben hält Pilz zwar nichts, in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Der Standard" regt er aber an, bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften an türkische Immigranten, deren politische Einstellung zu prüfen.
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Bei Einbürgerungen
Im Staatsbürgerschafts-Verleihungsverfahren müsse man sich das politische Engagement der Anwärter - die Rede ist von der Teilnahme an Pro-Erdoğan Demonstrationen - "sehr genau ansehen" und bei einem allfälligen Entscheid "berücksichtigen", so der Grün-Abgeordnete. Allerdings: "Das ist jetzt kein Aufruf zur lückenlosen Überwachung von Demonstrationen. Aber man soll sehr genau darauf achten, wem man da die österreichische Staatsbürgerschaft verleiht." Die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes ist übrigens heute Thema im Innenausschuss des Nationalrats, wo auch ein Expertenhearing dazu stattfindet.
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