|
|
|
|
|
 |
|
|
19.6.2013 |
|
Voves gegen neues Bettelverbot
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) hat gestern im steirischen Landtag einer Neuauflage eines generellen Bettelverbots eine klare Absage erteilt.
|
|
|
|
|
|
Dringliche Anfrage der FPÖ |
|
Voves nutzte eine dringliche Anfrage der FPÖ, um auf die diesbezügliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) hinzuweisen: "Das ist von uns zu akzeptieren, ob es dem einzelnen nun gefällt oder nicht."
|
|
|
|
|
|
|
|
Gegen Zick-Zack-Kurs der Grazer Regierung
Die SPÖ in Graz habe beim seinerzeitigen generellen Bettelverbot "einen sehr schwer verdaulichen Gewissenssprung gemacht", meinte Voves und stellte klar: "Wir stehen für den Zick-Zack-Kurs der Grazer Regierung nicht mehr zu Verfügung. Ich sehe daher für eine derartige Vorgehensweise keine Mehrheiten." Adressiert war diese Aussage wohl in erster Linie an den Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl, der unlängst die Ausweisungen von Bettelzonen - wie im behobenen Gesetz vorgesehen, aber nie umgesetzt - wieder ins Spiel gebracht hatte.
|
|
|
|
|
|
Vorfeld der Nationalratswahl |
|
"Unappetitlichen Keule" der FPÖ
"In der ehemaligen Kulturhauptstadt Graz, wo sich einem an jedem Eck ein Zigeuner in den Weg stellt" brauche es neue Instrumentarien gegen das Betteln und mehr Exekutive, forderte der freiheitliche Abg. Hannes Amesbauer. Voves konterte, dass die FPÖ im Vorfeld der Nationalratswahl wieder "zur unappetitlichen Keule: die Ausländer, die Bettler müssen weg" greife. In "altbewährter Form" versuche man zu polarisieren und zu ängstigen. Er finde Vergleiche mit marodierenden Horden Jugendlicher mit Migrationshintergrund in europäischen Großstädten "ungeheuerlich".
|
|
|
|
|
|
