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18.6.2013 |
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Für Reformen in der Asylpolitik
Caritas und Amnesty International haben anlässlich des Weltflüchtlingstages, der am 20. Juni begangen wird, dringende Reformen des österreichischen Asylwesens eingemahnt.
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Caritas & Amnesty International |
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Franz Küberl und Michael Landau von der Caritas sowie Heinz Patzelt von Amnesty International bemängelten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz heute, dass die Asylverfahren in Österreich zum Teil unfair, die Grundversorgung von Asylsuchenden teils mangelhaft und der Zugang zum Arbeitsmarkt und Bildung beschwerlich seien.
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Reformpaket |
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Effektiver Arbeitsmarktzugang
Um die Situation für Flüchtlinge zu verbessern, haben die beiden NGOs ein Reformpaket geschnürt. Darin fordern sie u.a. einen effektiven Arbeitsmarktzugang für Asylwerber. Derzeit sei der Zugang zu Arbeit theoretisch drei Monate nach Zulassung zum Asylverfahren möglich, faktisch werde das aber durch zahlreiche Hürden verunmöglicht. Zu diesen Erschwernissen gehört u.a. die sehr niedrige Zuverdienstgrenze von 110 Euro. Wird diese überschritten, können Kostenbeiträge verlangt werden und es droht der teilweise oder gänzliche Verlust der Grundversorgung.
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Dürftige Grundversorgung
Dabei ist die Grundversorgung nach Ansicht der NGOs ohnehin recht dürftig. Ein selbstständig wohnender Asylsuchender muss zurzeit von etwa 320 Euro im Monat leben. Im Vergleich dazu liegt die Mindestsicherung, die als Existenzminimum angenommen wird, bei knapp 800 Euro im Monat. Hier werde mir zweierlei Maß gemessen, die Menschenwürde von Asylsuchenden sei dem Staat offenbar weniger Wert als die Würde eines Staatsbürgers, kritisierte Amnesty-Generalsekretär Patzelt.
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Inadäquate Flüchtlingsquartiere |
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"Jeder Mensch ist gleich an Würde"
Auch Flüchtlingsquartiere wie die wegen Missständen mittlerweile geschlossene Anstalt auf der Kärntner Saualm, zeigen, dass die Politik versuche, Flüchtlinge "zu isolieren und unsichtbar zu machen, wenn sie sie nicht wegbekommt", so Patzelt. "Jeder Mensch ist gleich an Würde. Ein tschetschenischer Flüchtling und eine pakistanische Frau haben nicht weniger Würde als die Innenministerin", mahnte auch Caritas-Präsident Küberl.
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Asylverfahren |
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Kompliziertes Recht
Mängel orten die Hilfsorganisationen weiters bei den Asylverfahren selbst. Das Asylrecht sei viel zu kompliziert; und "ein kompliziertes Recht ist ein totes Recht, das für manche auch zum tödlichen Recht werden kann", sagte Landau, Caritasdirektor der Erzdiözese Wien. Er verlangte besseren Zugang zur Rechtsberatung, qualifiziertere Dolmetscher und eine verstärkte Berücksichtigung des Kindeswohls in Asylverfahren. Verlangt wird von Caritas und Amnesty zudem, dass Flüchtlinge Zugang zu Bildung erhalten. Konkret müssten außerschulische Bildungsangebote geschaffen werden und die Nostrifizierung von Ausbildungen im Ausland erleichtert werden. "Mir wäre recht, wenn wir das noch erleben würden", so Küberl.
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Europäische Asylpolitik |
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2011 1.500 Menschen auf der Flucht ertrunken
Unzufrieden zeigten sich Küberl, Landau und Patzelt schließlich auch mit der europäischen Asylpolitik. An den europäischen Außengrenzen würden Flüchtlinge unter "menschenrechtlich und humanitär bedenklichen Umständen zurückgewiesen". 2011 sind laut Amnesty International mindestens 1.500 Menschen auf der Flucht nach Europa ertrunken. Die EU würde durch diese Politik ihre eigenen Spielregeln nicht einhalten, aber "Unrecht wird nicht zu Recht, nur weil man es gemeinsam beschließt", so Patzelt an die Adresse der EU.
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