|
|
|
|
|
 |
|
|
18.6.2013 |
|
Über "verlängerten Arm" Erdoğans
Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez hat in der "ZiB24" heute Nacht seine Kritik an den Anhängern des türkischen Präsidenten Erdoğan in Österreich verteidigt.
|
|
|
|
|
|
|
|
Zwar habe er seine Formulierung "überspitzt", "aber alle, die unseren demokratischen Grundwerten zuwiderlaufen und hier eine islamische Lebensform einführen wollen, die sollen das in ihrem Herkunftsland machen", sagte er. Dönmez warnte vor einem "verlängerten Arm" der türkischen Regierung in Österreich, wie es etwa der ebenfalls vom ORF eingeladene Fatih Köse, Sprecher der Plattform "Pro Erdoğan", wäre.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Erdoğan-Anhänger abschieben
Dönmez hatte sich gegenüber der Gratiszeitung "Heute" dafür ausgesprochen, die Anhänger Erdoğans in ihre Heimat abzuschieben. Mit Blick auf eine Solidaritätskundgebung für Erdogan am Sonntag in Wien, an der 5.000 Menschen teilgenommen haben sollen, sagte er: "Schickt alle 5.000 mit einem One-Way-Ticket wieder in die Türkei zurück!" |
|
|
|
|
|
|
|
|
Gewisse Themen werden FPÖ überlassen
In Österreich würden gewisse Themen "ausgeblendet" bzw. nur der FPÖ überlassen, die diese dann für ihre eigenen Zwecke missbrauche. "Von wem man Lob bekommt, das kann man sich nicht aussuchen", meinte der Grüne. Es gebe hierzulande zahlreiche Gruppierungen, die als Vereine organisiert seien, aber die konservative islamisch geprägte Werthaltung hereinbrächten. Das sei aber in Österreich nicht erwünscht. Er selber bezeichnete sich als Menschen mit klar demokratisch geprägter säkularer Einstellung. Er werde nicht zurücktreten, sondern die Entscheidung über seine Zukunft der Landesversammlung der Grünen überlassen, so der oberösterreichische Politiker.
|
|
|
|
|
|
"New Vienna Turks" |
|
Polizeieinsätze auf "europäischem Niveau"
"Wir, die türkische Community, wollen dass Sie zurücktreten", forderte Fatih Köse, Sprecher von "New Vienna Turks". Auch viele Österreicher und viele Angehörige von Völkern vom Balkan würden Dönmez' Rücktritt fordern. Köse verteidigte das Vorgehendes des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegenüber den Demonstranten in der Türkei. Wenn eine Demonstration ihren Charakter nicht wahre, müsse "irgendwann Schluss sein", meinte er. "Die Regierung greift ein, aber human". Es habe zwar einige Tote gegeben, räumte er ein, aber die Polizeieinsätze seien auf "europäischem Niveau". Das Militär habe nicht eingegriffen.
|
|
|
|
|
|
Initiative Liberaler Muslime Österreich |
|
Vereine als politischer Arm der Türkei
In einer Aussendung verteidigte Amer Albayati, Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ), den Grünen Bundesrat. Dessen "überspitzt getätigte Aussage" spiegle die Befürchtungen der meisten Muslime in Österreich wider. Der seit Jahren steigende Einfluss der sogenannten Vereine und NGO's, welche als politischer Arm der Türkei und anderen muslimischen Ländern tätig seien, stelle eine Gefahr für die österreichische Bevölkerung und das friedliche Miteinander dar, so der Islam- und Terrorismusexperte Albayati.
|
|
|
|
|
|
|
|
Grüne empört über Sager
Viele Parteikollegen des grünen Bundesrates Efgani Dönmez haben sich gestern empört über dessen Forderung gezeigt, Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in die Türkei abzuschieben. Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner wies die Äußerungen "auf das Schärfste" zurück. Vize-Klubobmann Karl Öllinger nannte sie in einem Facebook-Kommentar "inakzeptabel und autoritär".
|
|
|
|
|
|
|
|
Kein Rückhalt in Landespartei
Aus seiner eigenen Landespartei in Oberösterreich erhielt Dönmez geringen Rückhalt. "Demokratie bedeutet, andere Meinungen und deren Äußerung - bei aller legitimen Kritik - zu akzeptieren und in keinem Fall mit Zwangsmaßnahmen zu belegen", betonte Landessprecherin Maria Buchmayr in einer Aussendung.
|
|
|
|
|
|
|
|
Jugend fordert Parteiausschluss
Die grünen Jugendorganisationen forderten gemeinsam den Parteiausschluss von Dönmez. Efgani Dönmez ist schon lange nicht mehr tragbar für die grüne Bewegung", sagte Victoria Spielmann von der Studierendenvertretung GRAS in Anspielung auf vorherige, umstrittene Äußerungen von Dönmez. 2008 hatte er etwa damit für Aufsehen gesorgt, als er sagte: "Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation".
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Kritik und Spott von anderen Parteien
Auch von außerhalb der Grünen gab es Kritik und Spott am jüngsten Sager. Abschiebungen von Menschen zu fordern, die ihr Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wahrnähmen, sei nicht tolerierbar, sagte der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Omar Al-Rawi in einer Aussendung. Die FPÖ hingegen zollte Dönmez Respekt vor dessen "lupenreinen demokratischen Grundhaltung". Die Aufregung innerhalb der Grünen entlarve diese als "linksfaschistische Einwanderungspartei" von "selbsternannten Gutmenschen". |
|
|
|
|
