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Großbritannien
30.5.2103 |
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Ausländische EU-Bürger diskriminiert
Die EU-Kommission will Großbritannien wegen der Ungleichbehandlung von ausländischen EU-Bürgern beim Bezug staatlicher Leistungen verklagen.
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Gegen Test-Praxis
Die Behörde wirft dem Land seit längerem vor, EU-Bürger ohne britischen Pass bei Sozialtransfers zu benachteiligen. So müssen Nicht-Briten einen Test absolvieren, der zum Erlangen einer Aufenthaltsgenehmigung eingesetzt wird, um bestimmte Leistungen wie Arbeitslosengeld zu erhalten. Großbritannien müsse diese Praxis ändern, da sie gegen die Regeln des gemeinsamen EU-Marktes verstießen, erklärte die EU-Kommission heute in Brüssel.
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Klage vor EuGH
Die Klage landet damit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte Großbritannien schon 2011 aufgefordert, die Test-Praxis zu beenden. Die Regierung von Premierminister David Cameron hält aber wegen der negativen Stimmung vieler Briten zu Einwanderung und unrechtmäßiger Inanspruchnahme von Sozialleistungen daran fest. |
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EU-Kritiker |
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Interventionen "teuer, nicht erwünscht und undemokratisch"
EU-Kritikern dürfte das Vorgehen der Kommission in die Hände spielen. Der konservative Politiker Peter Lilley sagte der "BBC", die Intervention der Kommission sei "teuer, nicht erwünscht und undemokratisch". Cameron will, falls er die nächste Wahl gewinnt, die Briten über den Verbleib seines Landes in der 27 Mitglieder umfassenden EU abstimmen lassen.
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