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27.5.2013 |
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Menschenrechte von Migranten achten
Die Europäische Union müsste nach Einschätzung von UN-Experten mehr für die Respektierung der Menschenrechte von Migranten an ihren Außengrenzen tun.
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Die EU konzentriere sich zu stark darauf, irreguläre Einwanderung zu stoppen und vernachlässige dabei die Menschenrechte von Flüchtlingen, kritisierte der zuständige UN-Sonderberichterstatter François Crepeau in einem heute in Genf vorgelegten Bericht.
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Griechenland, Italien sowie Türkei & Tunesien |
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Missstände bei Inspektionen
Bei Inspektionen in Griechenland und Italien sowie der Türkei und Tunesiens seien erhebliche Missstände festgestellt worden - darunter "unangebrachtes Vorgehen bei der Internierung" von Migranten, heißt es in dem Bericht. Dieser soll im Rahmen der heute eröffneten 23. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates erörtert werden.
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EU-Standards bei Migrantenrechten |
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Rechtliche Mittel bei Nicht-Einhaltung
Crepeau empfiehlt der EU-Kommission, mit rechtlichen Mitteln gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die EU-Standards bei Migrantenrechten nicht durchsetzen. Da es trotz aller Versuche unmöglich sei, die Außengrenzen lückenlos zu schließen, würden Migranten weiter in die EU kommen, sagt der Bericht voraus. Die EU solle daher mehr legale Möglichkeiten zur Einwanderung auch für ungelernte Arbeitskräfte in Betracht ziehen. Dies würde "realen Arbeitskräfte-Bedürfnissen in der EU entsprechen sowie zur Reduzierung irregulärer Grenzübertritte und des Schmuggels von Migranten führen".
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