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23.5.2013 |
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Amnesty kritisiert Asylpolitik der EU
Im neuen Jahresbericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte hat Amnesty International (ai) neben vielen autoritären Staaten auch die EU für ihre Asylpolitik kritisiert.
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Offensichtlich hätten auch die EU-Länder "mehr Interesse am Schutz ihrer eigenen Grenzen" als am Schicksal hilfsbedürftiger Flüchtlinge und die europäischen Regierungen riskierten deren Leben, erklärte Amnesty heute. Die Menschenrechtsorganisation beklagte auch die Lage der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge.
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Mitverantwortlich für Tod von Flüchtlingen
Amnesty zufolge ist die Abschottungspolitik der EU nicht nur mitverantwortlich für den Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer. "Im Zuge der Sparpolitik in Europa werden Vertriebene und Asylsuchende auch immer öfter zu Sündenböcken gemacht", sagte ai-Generalsekretär Salil Shetty auf einer Pressekonferenz in London. Dies gelte besonders in Griechenland, wo "erbärmliche Zustände" in Flüchtlingslagern herrschten. Auch andere Organisationen wie Pro Asyl hatten in der Vergangenheit die "menschenfeindliche" Einwanderungspolitik der EU gerügt.
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Menschenrechtslage in 159 Ländern
In dem neuen Bericht beleuchtet Amnesty International die Menschenrechtslage in 159 Ländern. In 112 Staaten dokumentierte die Organisation Folter und Misshandlungen, in 101 Ländern Einschränkungen der Meinungsfreiheit. |
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Staaten behindern NGOs in ihrer Arbeit
Gerade zivilgesellschaftliche Hilfsorganisationen, die Missstände anprangern könnten, würden vielerorts systematisch daran gehindert. "Mit Gesetzen und bürokratischen Schikanen behinderten Staaten wie Russland, Äthiopien, Ägypten und Bangladesch Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit", heißt es im Amnesty-Report 2013. Gleiches gelte für andere Staaten, die sich offiziell zur Meinungsfreiheit bekennen.
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Konstruierte Vorwürfe
Oft würden zudem Vorwürfe konstruiert, um gegen Organisationen vorzugehen. So müssten sich diese in Russland als "ausländische Agenten" registrieren, sofern sie Unterstützung aus dem Ausland erhalten und "politisch" tätig sind. "Das Argument, es handle sich bei Spenden aus dem Ausland um Einmischung in innere Angelegenheiten, ist nicht haltbar", kritisierte die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Selmin Caliskan. "Es ist das gute Recht von Menschenrechtsaktivisten, sich internationale Unterstützung zu organisieren."
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Syrien-Krieg |
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"Eine der größten Schanden unserer Generation"
Shetty beklagte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP vor allem die Lage der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge. Fast ein Viertel der Bevölkerung sei bereits intern oder über die Grenzen hinaus vertrieben worden und die Zahlen stiegen weiter an. Das Versagen der internationalen Gemeinschaft bei der Beendigung des Blutvergießens sei "eine der größten Schanden unserer Generation". Im syrischen Bürgerkrieg begingen beide Konfliktparteien laut ai "schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen". Amnesty habe gleichwohl die Mehrheit der Verbrechen aufseiten der Regierungstruppen beobachtet, "darunter wahllose Angriffe auf Wohngebiete mit Brand- und Streubomben".
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In 36 Staaten |
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Rechtswidrige Zwangsräumungen
Caliskan sprach auch rechtswidrige Zwangsräumungen in 36 Staaten an, etwa in Brasilien im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2014 und den Olympischen Spielen zwei Jahre darauf: "2012 wurden dort zahlreiche Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben, um Platz für Infrastrukturprojekte zu schaffen oder der Welt (...) ein geschöntes Bild des Landes zu zeigen." Bei diesem Thema kritisierte ai auch die EU: So seien vor allem Roma in Rumänien und Bulgarien, aber auch in Italien und Frankreich Opfer von Zwangsräumungen.
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UNO-Waffenhandelsvertrag |
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"Großer Schritt nach vorne"
Lediglich den im April verabschiedeten UNO-Waffenhandelsvertrag verbuchte Amnesty als "großen Schritt nach vorne". Ferner sei bei der Todesstrafe ein positiver Trend festzustellen. So hätten etwa Singapur und Malaysia Schritte zu deren Abschaffung unternommen und zwei US-Staaten hätten sie abgeschafft.
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