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21.5.2013 |
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Überwachung von Medienfreiheit
Das Europaparlament hat sich für eine EU-weite Überwachung der Medienfreiheit ausgesprochen. In einem Bericht, den die Abgeordneten in Straßburg heute mehrheitlich annahmen, wird verlangt, dass die EU-Kommission und die EU-Grundrechtsagentur die Einhaltung der Pressefreiheit überwachen und einen jährlichen Bericht vorlegen.
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Einklagbare Mindeststandards
Die Abgeordneten verlangen in diesem Zusammenhang auch eine Überarbeitung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Medien. Die Regelung sollte künftig einklagbare Mindeststandards für das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit definieren, sagte die deutsche SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. So könnte der Europäische Gerichtshof EU-Staaten bei Verletzung der EU-Bestimmungen sanktionieren.
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Der FPÖ-Delegationsleiter Andreas Mölzer sagte, es sei offensichtlich, dass der Bericht des EU-Parlaments auf Ungarn ziele. Ungarn hatte wegen seines Mediengesetzes vor zwei Jahren einen Konflikt mit der EU provoziert und musste einzelne Bestimmungen seither wieder abschwächen. Der Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste Martin) kritisierte, dass das Thema Netzneutralität in dem Bericht des EU-Parlaments nicht vorkomme. "Ohne Netzneutralität werden große Netzbetreiber enormen Einfluss darauf haben, zu welchen Informationen wir Zugang erhalten und welche uns vorenthalten werden", sagte er.
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