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15.5.2013 |
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Zuwanderung für alternde Gesellschaft
Angesichts der alternden Gesellschaft will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärker auf Zuwanderer setzen. In Deutschland werde es bis 202 etwa sechs Millionen Menschen weniger im erwerbsfähigen Alter geben.
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Demografiegipfel |
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Dies sagte Merkel gestern beim zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung in Berlin. Sie warb zudem für mehr Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt.
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CSU |
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Potenzial im Inland & EU nutzen
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) riet dazu, zunächst die Potenziale im Inland und der EU zu nutzen. Er mahnte aber: "Es ist eine Illusion zu glauben, wir könnten den demografischen Wandel allein durch Zuwanderung lösen."
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2060: Ein Fünftel der Bevölkerung weniger
Berechnungen zufolge wird Deutschland bis 2060 ein Fünftel der Bevölkerung verlieren. Jeder Dritte wird dann 65 Jahre oder älter sein. Das hat gravierende Folgen für alle Gesellschaftsbereiche - wie den Arbeitsmarkt oder die Sozialsysteme. Die Bundesregierung beriet in Berlin mit Vertretern aus Ländern und Kommunen, aus Wirtschaft und Sozialverbänden über die Herausforderungen. |
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Kritik von Opposition
Die Opposition warf der Regierung Versagen vor. Die SPD beklagte, die Regierung habe den demografischen Wandel komplett verschlafen. Die Linke sprach von einer "reinen Showveranstaltung". Die Grünen rügten, die Regierung habe kein Konzept und sitze die Probleme aus.
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FDP |
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Rösler will klare Signale
Vor dem Demografiegipfel hatte FDP-Chef Philipp Rösler vom Koalitionspartner Union klare Signale für mehr Zuwanderung verlangt, um die Probleme zu bewältigen. CDU-Vize Armin Laschet hatte für deutlich mehr Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten geworben. Friedrich wies das aber zurück. Priorität habe das Arbeitsmarktpotenzial in Deutschland und anderen EU-Staaten, vor allem in Südeuropa, wo dramatische Arbeitslosigkeit herrsche. "Es hat wenig Sinn, wenn wir Leute ungesteuert nach Deutschland lassen."
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Europa |
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Angleichung der sozialen Sicherungssysteme
Merkel sprach sich für eine Angleichung der sozialen Sicherungssysteme in Europa aus, damit Menschen etwa Rentenansprüche möglichst problemlos in ein anderes Land mitnehmen könnten. Auch müsse Deutschland etwas gegen seinen schlechten Ruf in Sachen Zuwanderung tun: "Wir gelten als abgeschlossen."
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Wirtschaftsvertreter |
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Für bessere Willkommenskultur
Wirtschaftsvertreter forderten ebenfalls eine bessere Willkommenskultur in Deutschland. Der Präsident des Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, sagte im ZDF-"Morgenmagazin", den Menschen müsse klar gesagt werden, dass Zuwanderung nicht zu Dumpinglöhnen führe, sondern den Wohlstand sichere.
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Familienpolitik, Bildungswesen |
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An vielen Stellen reagieren
Merkel sagte, Deutschland müsse an vielen Stellen auf den demografischen Wandel reagieren - auch in der Familienpolitik oder im Bildungswesen. Wichtig sei, damit früh anzufangen und künftige Generationen nicht zu sehr zu belasten.
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Investitionen im ländlichen Bereich
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, sagte, der Gipfel sei ein Schritt in die richtige Richtung. Es bleibe aber noch viel zu tun. Duppré fordert unter anderem ein Sonderinvestitionsprogramm für den ländlichen Raum. Auch die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), verlangte Geld für Projekte in dünn besiedelten ländlichen Regionen.
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Rente, Pflege, Gesundheit |
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Hohe Kosten durch demografischen Wandel
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte seine Rede aus Termingründen kurzfristig ab. Sein Vertreter, Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU), sagte, der demografische Wandel verursache große Kosten. Die größten Ausgabeposten seien Rente, Pflege und Gesundheit. Auch auf der Einnahmeseite gebe es große Herausforderungen. Eines der Instrumente zum Gegensteuern sei mehr qualifizierte Zuwanderung.
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