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14.5.2013 |
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Drittstaat-Studierende diskriminiert
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) kritisiert anlässlich der bis Donnerstag laufenden ÖH-Wahlen die diesbezügliche rechtliche Situation von Studierenden aus Drittstaaten.
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Kein passives Wahlrecht
"Einerseits gibt es eine extrem große Auswahl an Fraktionen, bei denen für alle Studierenden etwas dabei sein sollte. Andererseits werden Studierende aus Drittstaaten doppelt diskriminiert. Neben den doppelten Studiengebühren können sie auch nicht gewählt werden - das passive Wahlrecht bleibt ihnen an Universitäten verwehrt", erklärt Janine Wulz (GRAS) vom Vorsitzteam der ÖH heute in einer Aussendung am ersten Tag der Wahlen.
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Bürgerinitiative
In diesem Zusammenhang hat die ÖH eine Bürgerinitiative eingebracht, die ab Freitag online unterschrieben werden kann. Studierende aus Drittstaaten engagieren sich bereits auf unterschiedlichen ÖH-Ebenen und alle Fraktionen in Klubstärke der ÖH-Bundesvertretung sprechen sich für das passive Wahlrecht aus, so Wulz. Handlungsbedarf sieht die Grüne Studentenvertreterin beim Wissenschaftsminister: "Diese Diskriminierung ist unverständlich und muss so schnell wie möglich beseitigt werden", so Wulz.
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