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 28.4.2013 |
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Einwanderungsgesetze reformieren
Italiens neue Integrationsministerin Cécile Kyenge sorgt nicht nur für Aufsehen, weil sie die erste dunkelhäutige Ministerin in der Geschichte Italiens ist, sondern vor allem mit klaren Forderungen bereits wenige Stunden vor ihrer Vereidigung.
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Die 49-jährige Augenärztin kongolesischer Abstammung will sich als Ministerin für eine Reform des strengen italienischen Einwanderungsgesetzes einsetzen.
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Staatsbürgerschaft |
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"Ius Soli" für Minderjährige
Die Menschenrechtsaktivistin und Mutter von zwei Töchtern verlangt, dass für Minderjährige in Italien künftig das "Ius Soli" und nicht mehr das "Ius Sanguinis" gilt. Konkret bedeutet dies, dass Neugeborene die Staatsbürgerschaft jenes Landes erhalten, in dem sie geboren sind und nicht jene der Eltern. Dies sei bereits in den meisten Staaten Europas der Fall, betonte Kyenge.
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Verband "1. März" |
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Einwanderung als Ressource
"Kinder, die in die Schule gehen, sind Italiener, wenn sie hier geboren wurden, auch wenn ihre Eltern Ausländer sind", meint die Sprecherin des Verbandes "1. März", der sich gegen Rassismus und für die Rechte von Migranten einsetzt. Einwanderung müsse endlich als Ressource begriffen und dürfe nicht mehr als Problem abgetan werden. Bisher bekommen in Italien geborene Einwandererkinder lediglich eine Aufenthaltsgenehmigung. Wer bis zum 18. Lebensjahr in Italien gemeldet ist, kann dann die Staatsangehörigkeit beantragen. Kyenge sagte, ein junger Mensch, der sein ganzes Leben in Italien verbracht habe, sei ein Teil des Landes.
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Kritik von Lega Nord
Die neue Ministerin will das geltende Migrationsgesetz ändern, das illegale Einwanderung mit Haft bestraft. Das Gesetz war vom Gründer der rechtsföderalistischen Lega Nord, Umberto Bossi, mit dem Ex-Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, entworfen worden. Gegen eine Revision des Gesetzes geht die Lega Nord auf die Barrikaden. "Wir werden eine scharfe Opposition gegen die Revision des Einwanderungsgesetzes betreiben", kündigte die Lega an. |
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